Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 314/2017 Kiel, Freitag, 17. November 2017
Minderheiten/ Landesverwaltungs- gesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Schleswig-Holstein – ein Vorbild des Minderheitenschutzes In seiner Rede zu TOP 5+9 (Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsge- setzes und Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitenspra- chen nachmelden) erklärt der Sprecher für Minderheiten der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Wer gut funktionierenden Minderheitenschutz sehen möchte, der muss nach Schleswig-Holstein blicken. Unsere Heimat gilt nicht nur in Deutsch- land, sondern auch international als ein Vorbild. Ein Vorbild, das in einem of- fenen und liberalen Europa, das zusammenwächst und in dem Nationalis- mus keinen Platz hat, hoffentlich noch viele Nachahmer finden wird.
Dass Schleswig-Holstein mittlerweile womöglich die Verpflichtungen der Charta der Regional- und Minderheitensprachen sogar übererfüllt, unter- streicht die Vorreiterrolle, die wir eingenommen haben. Bevor wir aber übereifrig weitere Bestimmungen der Charta nachmelden, sollten wir genau prüfen, welche Verpflichtungen Schleswig-Holstein wirklich eingehen kann und wo wir womöglich an Grenzen stoßen. Not zum Handeln besteht ja nicht ‒ SSW und SPD machen dies mit Ihrem Antrag auch deutlich. Kritik am Ist-Zustand üben sie schließlich nicht.
Ich plädiere in diesem Zusammenhang auch dafür, Augenmaß walten zu las- sen. Was ist das Ziel der Minderheitenpolitik? Ziel ist es doch, dabei zu hel- fen, die Minderheiten zu schützen, ihre kulturelle Identität zu erhalten und ihre Besonderheiten zu bewahren.
Wir sollten uns die Frage stellen, was wir wirklich brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. Ist der personelle und finanzielle Mehraufwand, der nötig wä- re, wenn wir das Landesverwaltungsgesetz ändern und es auch in Kiel ge- statten, Dokumente in dänischer Sprache bei den Behörden einzureichen, wirklich nötig? Seinerzeit wurde die Regelung getroffen, dies nur in den Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nördlichen Kreisen und Städten des Landes zu ermöglichen. Mir erscheint das recht vernünftig. Dort, im Grenzland, in meiner Heimat, wohnt der Groß- teil der Menschen, die sich zur dänischen Minderheit bekennen. Dies spie- gelt auch die Verteilung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein deut- lich wieder. Angesichts dessen stehe ich der vom SSW gewünschten Ände- rung der bisherigen Gesetzeslage, offen gesagt, skeptisch gegenüber.
Der Minderheitenschutz ist ein hohes Gut, das wir verteidigen müssen. Die Freien Demokraten als Partei und auch ich als Person stehen voll dahinter. Das bedeutet auch, dass wir auf die Verhältnismäßigkeit achten müssen. Die Gefahr, dass wir sonst der Kritik Tür und Tor öffnen und schlussendlich die Akzeptanz des Schutzes leidet, wäre groß.
Am Ende sind es nicht nur die Verordnungen und Gesetze, die den Minder- heitenschutz garantieren, sondern auch Gefühle und Gewissheiten. Wie zum Beispiel das Gefühl der Verbundenheit und die Gewissheit, in der Vielfalt vereint zu sein. Gerade dieses emotionale Band noch enger zu knüpfen, er- scheint mir derzeit vordringlicher zu sein. So wirken wir gegen den Nationa- lismus, für Weltoffenheit und Vielfalt und werden vielleicht weiterhin als Land wahrgenommen, in dem Vielfalt funktioniert.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de