Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 26. April 2018



TOP 20: Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen! (Drs-Nr.: 19/675)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Eine nachhaltige Landwirtschaft verlangt nachhaltige Lösungen

Auf einer Fachtagung im Vorfeld des Weltwassertags 2018 in Kiel stellte Minister Habeck fest: „Es wird schlichtweg zu viel gedüngt. Das hat dramatische Folgen für unser Grundwasser.“ Da muss ich leider zustimmen. Auch nach jahrelangen Diskussionen, nach vielen Runden Tischen und Fördermaßnahmen ist es nicht gelungen hier zu einer Lösung zu kommen. In einem Interview mit den KN am 28.03.2018 stellt der Kieler Agrar-Professor Friedhelm Taube die Ergebnisse von Berechnungen seines Instituts zum Gülleaufkommen in Schleswig-Holstein dar. Demnach fallen in unserem Land jährlich 27 Mio. Tonnen Gülle an, 9 Mio. mehr als bisher angenommen. Taube erklärt diese Differenz damit, dass das Statistikamt Nord auf Vorgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums Berechnungsgrundlagen anwenden muss, die auf Hochrechnungen beruhen. Das Institut der CAU hat eine andere Berechnungsgrundlage, bestechend einfach: Wie viele Tiere und was kommt da hinten raus. Für mich ist erschreckend, dass so viele sich über diese hohen Zahlen und diese Diskrepanz überhaupt gewundert haben. Wie soll denn da Grundwasserschutz gelingen, wenn wir bisher noch nicht einmal ahnten, dass die gesamte Güllemenge um 1/3 höher ist als angenommen? 2



In bestimmten Regionen des Landes ist die Viehdichte zu hoch. Wir plädieren für eine flächengebundene Tierhaltung, auch über die Großvieheinheiten pro ha müssen wir nachdenken. Aber aktuell sind die Tiere erst einmal da. Und wir müssen jetzt in Verantwortung für Natur, Umwelt und den Schutz unseres Trinkwassers handeln! Seit 1996 besteht die erste Düngeverordnung, aber auch die Novellierung im letzten Jahr hat daraus kein scharfes Schwert gemacht. Im März 2017 hat der Bundesrat der Düngeverordnung zugestimmt. In einer Presseerklärung des Ministeriums stellt Minister Habeck fest: „Endlich ist ein erster Schritt gemacht. Für wirksamen Gewässerschutz kann das aber erst der Anfang sein.“
Nun muss man die Frage stellen, welche Initiativen hat der Minister denn bisher gestartet hat, um die von ihm konstatierten Mängel der Bundes-Verordnung zu heilen? Und vor allem muss mit Blick auf den vorliegenden Entwurf für eine Landesdüngeverordnung die Frage gestellt werden, warum die Landesregierung hier nur die Minimalvorgaben der bundesweit gültigen Düngeverordnung umsetzen will, warum agiert das Ministerium hier so mutlos? Nachhaltige Landwirtschaftspolitik erfordert Mut zu Veränderungen. Wir fordern Sie auf, setzen Sie sich noch einmal dran und nutzen Sie die Möglichkeiten, um wirklich etwas für den Schutz des schleswig- holsteinischen Trinkwassers zu erreichen. Professor Taube geht davon aus, dass sich schätzungsweise 30% der Landwirte nicht an die Regeln halten, entweder fahrlässig oder vorsätzlich. Die Kontrollbehörden müssen effizienter nach Verstößen schauen.
Eine Überwachung der gesetzlichen Regelungen ist auch im Sinne der Landwirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bauern, die sich an die Regeln halten, Anerkennung für ihre verantwortungsvolle Arbeit erfahren. Diejenigen, die sich aber nicht an die Regeln halten und damit ernsten Schaden anrichten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und auch dafür hat ein Ministerium mit den nachgeordneten Behörden zu sorgen. Mindestens ebenso wichtig wie das Ordnungsrecht sind ein ausreichendes, angemessenes Beratungsangebot und beste Bedingungen bei Aus-, Weiter und Fortbildung. Auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung sind ein wichtiger Baustein. Und es ist auch wichtig, dass die Düngegesetzgebung, die Landesdüngeverordnung nicht zu einem Bürokratiemonster wird, das die Betriebe in die Knie zwingt. Wir brauchen praktikable Verfahren! Hier eröffnet die Digitalisierung auch für die Landwirtschaft neue Perspektiven. Die Lösungen müssen so gestaltet werden, dass auch kleinere Betriebe davon gut haben. Wir wollen eine Neuausrichtung der Landwirtschaft! Hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel! Dafür müssen wir was tun – nicht nur reden. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.