Stephan Holowaty: Datenschutz nicht gegen Presse- und Kunstfreiheit ausspielen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 395/ 2018 Kiel, Mittwoch, 14. November 2018
Datenschutz/Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit



Stephan Holowaty: Datenschutz nicht gegen Presse- und



www.fdp-fraktion-sh.de Kunstfreiheit ausspielen Anlässlich der Diskussion um die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung erklärt der datenschutzpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Mit der DSGVO hat sich Verunsicherung und Überforderung breit gemacht. Die Diskussion um die Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffent- lichkeit zeigt exemplarisch die Probleme, die seit der Einführung der DSGVO in vielen Bereichen aufgetreten sind. Dem Datenschutz wird damit ein Bä- rendienst erwiesen. Der Eindruck, Datenschutz würde zu Lasten der Kunst- oder Pressefreiheit gehen, hätte sich erst gar nicht verfestigen dürfen. Bei- des darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Datenschutzbeauf- tragten sind hier in der Pflicht, verbindlich aufzuklären und zu beraten. Wir als Politiker sind in der Pflicht, rechtliche Klarstellungen vorzunehmen, wo dies notwendig ist.
Die Bundesregierung hat zuvor in der schriftlichen Anhörung ihren Stand- punkt deutlich gemacht, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass der Bund mindestens in der Pflicht ist, die bestehenden Verunsicherungen durch die DSGVO aufzulösen. Wir wer- den jetzt mit unseren Koalitionspartnern diskutieren, welche konkreten Maßnahmen wir als Land Schleswig-Holstein vom Bund erwarten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de