Presseinformation

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Nr. 463.18 / 14.12.2018 Deutsch-dänische Kooperation: Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie
Zur heutigen (14. Dezember 2018) Debatte im Landtag zu TOP 41 – Grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit erhalten, deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist eine gute Woche für die deutsch-dänische Kooperation: Unser Grenzland ist im- materielles Weltkulturerbe geworden. Das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft ist Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokra- tie. Die Auszeichnung kommt zur richtigen Zeit, wo Abschottung gegen Geflüchtete und ein absurder Wildschweinzaun die Politik prägen.
Für die konkrete Zusammenarbeit sind die INTERREG-Programme sehr wichtig. Ganz egal, ob es sich um Kulturveranstaltungen, Pendler*innenberatung oder eine grenz- überschreitende Berufsausbildung handelt. Wir brauchen sie für unsere Zusammenar- beit mit Dänemark und sie haben eine konkrete Bedeutung für viele Schleswig- Holsteiner*innen.
Wir freuen uns, dass der Druck wirkt, den viele im Landtag, aber auch durch Organisa- tionen gemeinsam in den letzten Wochen gemacht haben. Der wichtige Regionalaus- schuss des Europaparlaments hat sich für den Erhalt und Ausbau der INTERREG- Programme ausgesprochen. Das ist wichtig, reicht aber noch nicht aus. Der mehrjähri- ge Finanzrahmen der Europäischen Union wird wohl erst 2020 verabschiedet. Es ste- hen noch harte Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten an. Deshalb sollten wir weiter für starke INTEREG-Programme kämpfen. Dazu gibt der heutige Landtagbeschluss Rückendeckung. *** Seite 1 von 1