Annabell Krämer: GroKo-Krach um die Grundsteuer auf dem Rücken der Kommunen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 007/ 2019 Kiel, Donnerstag, 10. Januar 2019
Finanzen/ Grundsteuerreform



Annabell Krämer: GroKo-Krach um die Grundsteuer auf



www.fdp-fraktion-sh.de dem Rücken der Kommunen Anlässlich der Diskussion im Bund über die Reform der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krä- mer:
„Es war uns von vornherein klar, dass der komplizierte Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehrheitsfähig sein wird. Dass ihm aber der eigene Koalitionspartner derart in die Parade fährt, überrascht da- gegen schon. Eine Lösung der Grundsteuerfrage wird damit immer unwahr- scheinlicher.
Es ist fatal, wenn sowohl die Kommunen als auch die Eigentümer und Mieter derart im Unklaren gelassen werden, wie es mit der Grundsteuer weiter- geht. Wir Freie Demokraten haben klare Kriterien formuliert, wie die Reform auszusehen hat: Wir wollen ein Modell, das einfach, transparent und auf- kommensneutral ist. Insofern freut es uns, dass das Flächenmodell weiter- hin im Gespräch ist. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich endlich zu- sammenzuraufen und ein mehrheitsfähiges Modell vorzuschlagen. Der erste Aufschlag von Bundesfinanzminister Scholz ist jedenfalls gründlich misslun- gen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de