Jan Marcus Rossa: Wir müssen Asylverfahren beschleunigen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 058/ 2019 Kiel, Dienstag, 12. Februar 2019
Innen und Recht/ Charterflüge für Abschiebungen



Jan Marcus Rossa: Wir müssen Asylverfahren



www.fdp-fraktion-sh.de beschleunigen Zur Ankündigung des Innenministeriums, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig wieder eigene Charterflüge zu organisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Es ist seit langem bekannt, dass wir uns in Deutschland und nicht nur in Schleswig-Holstein bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern müssen. Die Erfahrung zeigt, dass wir das bestehende Vollzugs- problem mit freiwilligen Ausreisen allein nicht lösen können. Es ist deshalb richtig, wenn die Landesregierung über Maßnahmen nachdenkt, um die sehr niedrigen Rückführungsquoten deutlich zu steigern.
Wir dürfen aber auch die Augen nicht davor verschließen, dass eine Rück- führung umso schwieriger wird, je länger sich ein Ausreisepflichtiger in un- serem Land aufhält. Ich halte es daher für richtig und sogar für geboten, dass wir die Verfahren über Asylanträge deutlich beschleunigen, um so zu gewährleisten, dass möglichst schnell die Ausreisepflicht begründet wird. Wir unterstützen daher das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich, weitere sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen, um Asylverfahren zeitlich zu straffen, ohne damit den Antragstellern den gebotenen Rechtsschutz zu verwehren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de