Oliver Kumbartzky: Verkappte CO2-Steuer wird wirkungslos verpuffen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 326/ 2019 Kiel, Freitag, 20. September 2019
Klima/ Klimaschutzprogramm 2030



Oliver Kumbartzky: Verkappte CO2-Steuer wird



www.fdp-fraktion-sh.de wirkungslos verpuffen Zum heute von der Bundesregierung verkündeten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die GroKo konnte sich heute nicht zu einer konsequenten CO2-Bepreisung durchringen. Wir brauchen ein klares CO2-Limit und einen echten Emissi- onshandel, der auf marktwirtschaftliche Anreize setzt. Nur damit ließen sich die Klimaziele erreichen. Was jetzt kommt, ist eine verkappte CO2-Steuer, die wirkungslos verpuffen wird. Der erhoffte Durchbruch ist nicht geschafft, die Bürger werden sinnlos mehr belastet.
Wir begrüßen allerdings den Beschluss der Bundesregierung zu den Ener- giespeichern. Energiespeicher sollen von Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt für die Ener- giewende, auf den wir immer gedrungen hatten, um gerade in Schleswig- Holstein den Windstrom mit innovativen Technologien besser nutzbar zu machen. Die angekündigte Regelung muss vom Bund jetzt schnell umge- setzt werden. Wer gackert, muss auch legen!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de