Oliver Kumbartzky: Fracking in Schleswig-Holstein schon jetzt praktisch unmöglich

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 398/ 2019 Kiel, Freitag, 6. Dezember 2019
Landesplanung/ Urteil zum Fra- cking-Verbot



Oliver Kumbartzky: Fracking in Schleswig-Holstein schon



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Zum heute ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Nicht-Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswassergesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir danken dem Gericht für seine Klarstellung. Die Rechtsauffassung des Landtags wurde bestätigt. Auch wenn kein explizites Frackingverbot im Landeswassergesetz möglich ist, ist Fracking in Schleswig-Holstein prak- tisch unmöglich.
Wir haben dafür im Land alles rechtlich Zulässige getan. So wurde das Lan- deswassergesetz verschärft und auch der Landesentwicklungsplan schließt die Nutzung von Fracking in Schleswig-Holstein aus.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de