Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 10 – Arbeits- und Gesundheitsschutz Pressesprecherin in Schleswig-Holstein Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 010.20 / 22.01.2020


Die zuständigen Behörden sind für die Erfüllung ihrer aktuellen Aufgaben gut ausgestattet
Sehr geehrte Damen und Herren,
Erwerbstätige verbringen den Großteil ihres Tages auf der Arbeit und mit ihrer Arbeit. Wenn es dort grundsätzlich zu Gefährdungen der Gesundheit kommt, ist das ganze Le- ben davon berührt – auch der Privatbereich. Insofern kommt der Sicherung guter Ar- beitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz eine besondere Be- deutung zu.
Es ist richtig, dass wir auch hier im Landtag uns dieses Themas annehmen. Vor allem, da wir in den vergangenen Jahren relevante Verbesserungen beim staatlichen Arbeits- schutz und den zuständigen Behörden erreichen konnten.
Ja, wir haben neue Herausforderungen, auch im Bereich des staatlichen Arbeitsschut- zes. Wir können jedoch glücklicherweise auch sagen, dass wir seit einigen Jahren – über Legislaturperiodengrenzen hinaus – entsprechend der Bedarfe Personal aufsto- cken.
Neue Herausforderungen sind vielfältig. Durch den Wandel auf dem Arbeitsmarkt ent- stehen zunehmend Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Geltungsbereiches des Arbeitsschutzgesetzes (beispielsweise Solo-Selbständige im Rahmen von Arbeit 4.0 oder auf dem Bau).
Mit dem Strategiepapier zum Arbeitsschutz 4.0 sowie der Erarbeitung von konkreten Maßnahmenvorschlägen für die Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes werden hier schon jetzt Wege und Ideen zur Lösung künftiger Herausforderungen erarbeitet.
Seite 1 von 2 Zu den neuen Herausforderungen gehören aber auch: Veränderungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem gesetzlich vorgeschrie- benen, steigenden Renteneintrittsalter. Diesen neuen Herausforderungen begegnet das Land.
In den letzten fünf Jahren haben wir eine Steigerung der Aufwendungen für den staatli- chen Arbeitsschutz um 1,6 Millionen Euro verzeichnen können. Im Vergleich zu 2016 sogar um knapp 1,8 Millionen Euro. Zur Frage, ob die aktuelle Personalausstattung damit ausreicht: Ja.
Es ist eben absolut zufriedenstellend, wenn eine Behörde, deren zentrale Aufgabe es ist, die Einhaltung von Vorschriften zu kontrollieren, dieser Aufgabe auch nachkommt. Wir müssen an die STAUK nicht die Erwartungshaltung haben, zusätzliche Aufgaben bei der Gestaltung von Vorschriften und Regeln zu übernehmen. Dafür haben wir auf der Landesebene geeignete Institutionen, sei es mit dem MSGJFS oder auch dem MWVATT.
Und: Den zuständigen Behörden gelingt es auch mit der aktuellen Personalausstattung, Schwerpunktkampagnen durchzuführen. Mit diesen Kampagnen werden auch die rich- tigen Schwerpunkte gesetzt. Beispielsweise mit dem Schwerpunkt Unterkünfte und Ar- beitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft. Da haben wir in der Ver- gangenheit große Probleme gehabt. Die Unternehmen versuchen sich auch weiter den Behörden zu entziehen. Aber es ist doch genau richtig, da den Finger in die Wunde zu legen und es spricht doch für gutes behördliches Tätig sein, wenn genau diese brand- aktuellen Probleme im Bereich des Arbeitsschutzes auch in Form von Schwerpunkt- Kampagnen aufgegriffen werden.
Gleiches gilt für die psychische Gesundheit: Es ist gut und wichtig und richtig, sie ver- mehrt in den Fokus des Handelns zu rücken. Denn die Bedeutung psychischer Ge- sundheit nimmt zu und sie ist die zweithäufigste Ursache von Krankheitstagen
Mit Blick auf die Bedeutung präventiver Arbeit: Es gilt immer wieder: Prävention ist bes- ser als Nachsorge. Und hierzu gehört immer auch eine gute Personalausstattung. Denn dort, wo ein Personalmangel herrscht, entstehen am ehesten Überlastungssituationen.
Proaktive Organisationsentwicklung und Personalpolitik, eine attraktive Arbeitsplatzge- staltung – übrigens explizit sowohl bei den Aufgaben, als auch bei der Raumgestaltung – sind zentral für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz. Darauf weist auch die Arbeit der STAUK immer wieder hin.
Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen: Die zuständigen Behörden sind für die Er- füllung ihrer aktuellen Aufgaben gut ausgestattet.
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