SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 30. April 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 32. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Donnerstag, 07. Mai 2020 Vereidigung Minister 5 09:30 47 Bericht zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den 70 09:35 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 06. Mai 2020 9+35 Erste Lesung Artikelgesetz mit weiteren Anträgen zu Corona 56 10:45 +51+ 52 8 Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des 70 11:41 kommunalen Finanzausgleichs
2+10+ Beratungen zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans für das 73 15:00 34+37 Haushaltsjahr 2020 + 38+39 + 40+41 + 43+44 +46+ 48 17 Tiertransporte begrenzen 35 16:13 15+61 Antrag und Bericht zum „Zukunftslabor“ 35 16:48 Freitag, 08. Mai 2020 31 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie 35 09:30 33+45 Wertschätzung für Pflegekräfte muss sich im Lohnniveau 35 10:05 widerspiegeln und Ausgestaltung der Pflegefinanzierung 53 Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise 35 10:40 zeinah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen 24 Für wirksamen Tierschutz - Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen 35 11:15
49 Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig 35 14:00 9 Zweite Lesung Artikelgesetz 0 14:35 29 Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 35 14:35 36 Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen 35 15:10 Inseln 50 Mittelständische Wirtschaft schützen – Mehr regionale 35 15:45 öffentliche Vergaben ermöglichen


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 11 Wahl eines Mitglieds sowie stv. Mitglieds für die neue "Stiftung für die Friesische 0 Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein" 27 Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr 0 -Reden zu Protokoll-


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst 6 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs 16 Landesweit kostenloses freies WLAN 20 Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel 22 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 23 Wirksamen Schutz für die einheimische Tier- und Bodenfauna sicherstellen - Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten ergänzen 25 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein 26 Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten 42 Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform 54 Mindestvergütung für Auszubildende einführen 55 Ergänzung der Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten 58 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung 59 Stand und Perspektiven des mutter- und herkunftssprachlichen Unterrichts 60 Bericht zur Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Buchungsportale 62 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 63 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtages


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
4 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Haushaltswirtschaft der Kommunen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) 12 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 13 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 2018/19 14 Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und an Förderzentren in Schleswig-Holstein 18 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 19 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 21 Entgeltgleichheit wirksam regeln 28 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 30 Vereinbarung mit der Alevitischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 2022 auf den Weg bringen 32 Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen - Verwendung von Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau stärken 56 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020 57 Nutzung von Open-Source-Software