Nr. 61 / 5. Mai 2020


Themen der Plenarsitzung: Vereidigung des neuen Justizministers, Nachtragshaushalt und weitere Regelungen im Zuge der Corona- Pandemie, kommunaler Finanzausgleich, Bezahlung von Pflegekräften, Tierschutz, Erleichterungen im Reise- und Grenzverkehr

Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Donnerstag, 7. Mai, 9:30 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen nach der Vereidigung des neuen Justizministers Claus Christian Claussen ein Bericht des Ministerpräsidenten sowie ein Gesetzespaket und ein zweiter Nachtragshaushalt im Zuge der Corona-Pandemie, die erste Lesung des kommunalen Finanzausgleichs, die Forderung nach besserer Bezahlung von Pflegekräften, ein Demokratiebekenntnis als Zeichen gegen Rassismus, Rechts- extremismus und Terror, der Tierschutz sowie Erleichterungen im Reise- und Grenzverkehr für Schleswig-Holstein.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.
Hinweise: Das Plenum kommt an beiden Tagen bereits um 9:30 Uhr zusammen und tagt aufgrund des Infektionsschutzes unter besonderen Sicherheitsvorgaben. Weitere Informationen dazu für die Medienvertreterinnen und Medienvertreter finden sich am Ende der Pressemitteilung.
Die Landtagssitzung am Donnerstag beginnt mit der Vereidigung des neuen Justizministers. Am Freitag wird Parlamentspräsident Klaus Schlie in seiner Eingangsrede an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai vor 75 Jahren erinnern. Anlässlich dieses Jahrestages bringen die Fraktionen sowie die Abgeordneten des SSW im Landtag eine gemeinsame Erklärung auf den Weg. 2

Donnerstag, 7. Mai, 9:30 Uhr bis 18 Uhr

TOP 47 Bericht zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 6. Mai 2020, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2148), geplanter Aufruf 9:35 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
In dieser Woche werden in vielen Bundesländern die wegen der Corona-Pandemie geltenden Beschränkungen weiter gelockert. Friseure dürfen ihre Salons wieder öffnen, hunderttausende Schüler können wieder in Schulen lernen. Vergangene Woche hatten sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, Gottesdienste zu erlauben und Spielplätze zu öffnen. Auch Museen und Zoos sollen vielerorts wieder Besucher empfangen. Und die Diskussion über Lockerungen geht weiter. Am Mittwoch (6. Mai) beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut. Der Landtag will sich dazu von der Landesregierung berichten lassen – genauer gesagt „zu den dort gefassten Beschlüssen und zu den Auswirkungen für das Land Schleswig-Holstein“.
Von dem Gespräch werden noch weitergehende Schritte erwartet als von dem am vergangenen Mittwoch. Vor allem die Wirtschaft macht angesichts des Konjunktureinbruchs massiven Druck. Am Wochenende hat das Jamaika-Kabinett in Kiel bereits verkündet, dass ab kommendem Sonnabend alle Geschäfte wieder öffnen dürfen.


TOP 9, 35, 51 und 52 Erste Lesung Artikelgesetz mit weiteren Anträgen zu Corona, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammer- gesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstätten- gesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Corona-Pandemie, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/2122), Mehr Wissen über SARS-CoV2 und Covid-19 erlangen – Obduktionen in Corona-Todesfällen ausweiten, Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/2132), BAföG-Nothilfe unbürokratisch auf den Weg bringen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2152), Schule in Corona-Zeiten gestalten und organisieren, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2153), geplanter Aufruf 10:45 Uhr, geplante Redezeit 56 Minuten
Der Landtag berät in seiner Mai-Tagung insbesondere darüber, wie das Bildungssystem auf die Entwicklungen infolge der Corona-Pandemie flexibler agieren kann. Grundlage der Debatte ist ein umfangreicher Gesetzentwurf der Landesregierung, der neben Regelungen im Bildungs- und Kitabereich auch Anpassungen bei der Pflege- und der Heilberufekammer sowie in der Sozialgesetzgebung beinhaltet. Im Kern geht es in dem 105-seitigen Gesetzespaket aber um die Anpassung von Prüfungen an Schulen und Hochschulen sowie der dortigen Arbeitsabläufe und 3

Abstandsregeln – auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Infektionen sprunghaft ansteigen könnte. Drei bildungspolitische Anträge der Fraktionen werden mitberaten.
Seit Mitte März sind Klassenzimmer und Vorlesungssäle verwaist. Wie können die Folgen der Corona-Krise für Schüler und Studierende abgefedert und im laufenden Schuljahr Abschlüsse vergeben werden? Derzeit steht der Beschluss der Landesregierung vom 8. April 2020, dass die diesjährigen Abschlussprüfungen in den Schulen stattfinden. „Sollten jedoch aufgrund einer weiterhin dynamischen Entwicklung des Pandemie-Geschehens eine Aufnahme, eine weitere Durchführung und ggf. der Abschluss der Prüfungen zu den jetzt vorgesehenen Zeitpunkten nicht möglich sein, sollen entsprechende Alternativszenarien greifen“, heißt es in dem Gesetzespaket. Vor diesem Hintergrund schwebt Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, dass praktische Prüfungsteile an Schulen, etwa in sprachlichen Fächern oder im Fach Sport, gegebenenfalls umgestaltet werden. Sie könnten etwa via Video- oder Telefonkonferenz stattfinden sowie durch schriftliche Prüfungen oder den Rückgriff auf bereits erbrachte Leistungen ersetzt werden.
In den Schulen läuft laut einem Kabinettsbeschluss ab dem 6. Mai die zweite Öffnungsphase. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will in weiteren Schritten bis Schuljahresende allen Schülern ermöglichen, zumindest tageweise an Unterricht in der Schule teilzunehmen. Dabei müsse immer die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Blick bleiben. Heute schon zu sagen, was in drei Wochen möglich sein wird, wäre nicht seriös, sagt Prien. Deshalb steht zwar fest, dass in der dritten Öffnungsphase die 1. bis 3. Klassen an den Grundschulen sowie die 8. bis 10. Klassen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen an der Reihe sein sollen, aber ein Datum dafür ist noch nicht absehbar. Wenn das Infektionsgeschehen auf dem jetzigen Niveau bleibe, sollte zumindest ein tageweiser Schulbesuch aus Priens Sicht möglich sein. Bei den Abiturprüfungen und der Prüfungsvorbereitung an den Gemeinschaftsschulen hätten die bisherigen Erfahrungen laut der Bildungsministerin gezeigt, dass Hygiene und Abstandswahrung gut umgesetzt würden.
Falls die Infektionszahlen wieder stark ansteigen, sollen laut dem vorliegenden Rahmengesetz die Zeitfenster für die Abnahme von Prüfungen erweitert werden können. Vorgesehen ist etwa, Abschlussprüfungen im laufenden Schuljahr auch an Samstagen, an beweglichen Ferientagen oder in den Ferien zu ermöglichen. An Hochschulen könnten Vorlesungen und Prüfungen in die Semesterferien verschoben werden. Möglich wäre auch eine Verlängerung der Semesterferien um ungefähr einen Monat bis Ende Oktober. Drohen den Studierenden negative Konsequenzen durch eine Verzögerung des Studienverlaufs, sollen diese möglichst abgefedert werden. So könnten etwa Stipendien verlängert oder das aktuell laufende Fachsemester nicht gezählt werden. Außerdem ist geplant, dass Studierende im kommenden Wintersemester auch dann bereits ein Masterstudium beginnen können, wenn sie im Bachelorstudium noch nicht alle notwendigen Prüfungsleistungen erbracht haben.
Das Gesetz zur Kita-Reform soll erst ab Januar 2021 statt wie geplant ab August dieses Jahres in Kraft treten. Einige Punkte der Reform, insbesondere die Deckelung der Elternbeiträge und landesweite Geschwisterermäßigung, sollen aber wie ursprünglich geplant ab August umgesetzt werden. Nach den Plänen der Regierung läuft mit der Einführung des Elternbeitragsdeckels die 4

Zahlung des Kita-Gelds aus. Mit der Verschiebung der Reform werden auch Änderungen im Finanzausgleichsgesetz nötig, die ebenfalls in dem Corona-Regelungspaket enthalten sind.
Das Gesetzespaket soll nach der Debatte zur Ersten Lesung am Donnerstag am Freitag verabschiedet werden. Fünf betroffene Landtagsausschüsse haben hierfür die Vorarbeit bereits geleistet.
Weitere Corona-Anträge der Fraktionen:
AFD: Die AfD-Landtagsfraktion fordert, in Schleswig-Holstein alle Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus zu obduzieren. So ließen sich wertvolle neue medizinische Erkenntnisse gewinnen, die für Behandlung von erkrankten Patienten von großem Nutzen sein könnten. „Auch lassen sich nur dadurch die Fallzahlen der tatsächlich an Corona Verstorbenen sicher ermitteln“, heißt es weiter in dem AfD-Papier. Leichenschauen seien auch ohne vorherige Zustimmung der Verstorbenen oder der Gewahrsamsinhaber zu veranlassen.
CDU, GRÜNE und FDP: Wenn Kneipen, Restaurants und andere Betriebe wegen Corona geschlossen bleiben, dann trifft das auch Studenten, die dort jobben. Die Jamaika-Fraktionen regen deswegen an, die Regeln für das BAföG zu lockern, damit die Betroffenen den Lockdown überstehen. Die Dauer der BAföG-Förderung soll nach Willen von CDU, Grünen und FDP verlängert werden. Auch Studenten, die bislang keinen Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgeld hatten, sollen für drei Monate davon profitieren. Und auch für Fachschüler sollen „Lösungen gefunden werden“. Die Koalitionsfraktionen rufen die Landesregierung auf, sich hierfür beim Bund stark zu machen.
CDU, GRÜNE und FDP: Damit die Schulen die Corona-Krise meistern können, setzen die Jamaika-Fraktionen auf Flexibilität und Digitalisierung. Da eine Rückkehr zum regulären Schulbetrieb bis zu den Sommerferien nicht möglich sei, sollen die Schulen eine Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht anbieten. Dabei sei auch der Sonnabend als Schultag denkbar. In den Sommerferien soll es nach Willen von CDU, Grünen und FDP „Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf“ geben.
Zudem soll das Bildungssystem digitaler werden. Das Land soll eine „standardisierte digitale Infrastruktur“ bereitstellen, damit der Unterricht im Klassenverband als Videokonferenz möglich wird. Für die dort gezeigten Leistungen soll es dann auch Noten geben. Das Lehrerbildungsinstitut IQSH soll seine Schulungsprogramme für Pädagogen ausbauen, und die Politik soll gewährleisten, dass alle Schüler zu Hause mit Computer und Internetzugang ausgestattet werden.


TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/2119), geplanter Aufruf 11:41 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Einschneidende Urteile des Landesverfassungsgerichts und jahrelange Gespräche zwischen Land und Kommunen sind vorausgegangen – nun tritt der Landtag der heftig diskutierten Reform des 5

Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) bei. Es geht um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Der FAG muss bis Jahresende neu geregelt werden. Die Kommunen müssen laut Verfassungsgericht finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können. Das Land ist laut dem Entwurf des Innenministeriums bereit, die Ausgleichsmasse ab 2021 um 54 Millionen Euro aufzustocken. Die Landesregierung gehe diesen Schritt, obwohl die vom Gericht geforderte gerechte und gleichmäßige Verteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel bereits heute gegeben sei, heißt es aus dem Ministerium. In den Jahren 2022, 2023 und 2024 werde die Ausgleichsmasse um jeweils weitere fünf Millionen Euro aufgestockt, bis 2024 gebe es damit 69 Millionen Euro zusätzlich. Darüber hinaus werde das Land den Kommunen weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen, die ab 2021 ebenfalls mit 1,8 Prozent dynamisiert werden sollen.
Zur Integration von Zuwanderern gleicht das Land einen Teil der Kürzungen der Bundesmittel aus. Im Finanzausgleich stehen dafür künftig neun Millionen Euro zur Verfügung. Neu ist ein „Kinderbonus“ von 30 beziehungsweise 50 Prozent der üblichen Zuwendung für jeden Unter-18- Jährigen, der in einer kreisfreien Stadt, einem Landkreis beziehungsweise einer Gemeinde lebt. Ebenfalls neu ist die Berücksichtigung von „bedarfstreibenden Flächenlasten“ – es soll extra Geld für Kommunen geben, die besonders viele Gemeindestraßen und Kreisstraßen haben. Dazu gibt es weitere 59 Millionen Euro für die Infrastruktur. Auch Schwimmbäder, Theater, Orchester, Büchereien, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Die Aufteilung der Gelder an Kreise, Städte und Gemeinden verändert sich leicht. Es bleibt bei drei sogenannten Teilschlüsselmassen. Diese wird für die Gemeinden 30,55 Prozent (bislang 30,79 Prozent) betragen, die Teilschlüsselmasse für die Kreise und kreisfreien Städte 53,75 Prozent (bislang 53,66 Prozent) und die Teilschlüsselmasse für die Zentralen Orte 15,70 Prozent (bislang 15,55 Prozent).
Das Innenministerium spricht von einem „bedarfsgerechten, nachhaltigen und fairen Finanzausgleich“. Aus der kommunalen Familie kam hingegen Kritik. Der Gemeindetag forderte Nachbesserungen vom Landtag. Der Regierungsentwurf greife keinen einzigen konstruktiven Vorschlag der Gemeinden auf. Die Kreise blieben auch nach dem jetzigen Entwurf die am stärksten unterfinanzierte Ebene, monierte der Landkreistag.


TOP 2, 10, 34, 37, 38, 39, 40, 41, 43, 44, 46 und 48 Beratungen zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020, Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/2112), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 19/2123), Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 28 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz) für die Jahre 2020 und 2021 sowie zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 6

(Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020), Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drs. 19/2125), Obdachlose und finanzschwache Menschen bei aktuellen Corona-Hilfen ausreichend berücksichtigen, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/2128), Teilhabe an digitaler Bildung für alle ermöglichen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2134), Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen, Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/2135), Hilfe für Kulturschaffende, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2136), Das Land soll die Kofinanzierung des Digitalpaktes Schule übernehmen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2137), Unterstützungsfond für Folgen der Corona Pandemie in der Land- und Ernährungswirtschaft, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2138), Soforthilfeprogramm für Schaustellerinnen und Schausteller, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2142), Familien von Betreuungsgebühren weiter entlasten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2143), Bundeseinheitlicher Pflegebonus muss kommen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2147), Erweiterung des Nothilfeprogramms Corona, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/2149), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 73 Minuten
Im März hat der Landtag den ersten Nachtragshaushalt mit Corona-Hilfen über 500 Millionen Euro freigegeben, nun will das Land noch einmal aufstocken. Anfang April hatte die Jamaika-Regierung dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorgeschlagen, der eine Verdopplung der Finanzhilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die angespannte Lage erfordere es, noch einmal kräftig nachzulegen und dafür deutlich mehr neue Schulden zu machen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber dem Finanzausschuss, der am Mittwoch (6. Mai) abschließend grünes Licht geben will. Momentan sind seitens der Landesregierung 650,5 Millionen Euro für konkrete Programme vorgesehen – in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant Heinold derzeit 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein. Damit will sie das Land für Notsituationen oder Folgekosten aus Bundesgesetzen wappnen. Die Ministerin stützt sich auf die Landesverfassung, auf deren Basis der Landtag in einer Notsituation trotz Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit solche Beschlüsse fassen darf.
Mit einem Bonus in Höhe von 1.500 Euro sollen Pflegekräfte in Vollzeit sowie anteilig Teilzeitkräfte beziehungsweise Auszubildende unterstützt werden. Hierfür seien bereits 40 Millionen vorgesehen, ohne zu wissen, ob die Gelder in dieser Höhe benötigt werden. Obwohl, so die Ministerin, durchaus Chancen bestehen, dass Pflege- und Krankenversicherung die Sondervergütung ganz oder in Teilen übernehmen, wollte die Regierung mit der Auflistung des Postens bereits „klare Signale“ an das Pflegepersonal senden.
Zu der Debatte liegen zahlreiche zusätzliche Finanz-Anträge der Fraktionen vor. In fast allen Bereichen, darunter Bildung, Soziales oder Kultur, werden spezielle Hilfen oder Programme gefordert.
AFD: Die AfD will in diesem und im kommenden Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten und hat einen entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Der Grund für ihr Vorhaben: 7

die Corona-Pandemie. Diese werde für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins gravierende Auswirkungen haben, „deren Gesamtschaden noch nicht einmal ansatzweise einschätzbar ist“.
Die Abgeordneten-Entschädigungen werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Einkommensentwicklung angepasst. Maßstab ist der durchschnittliche Monatsverdienst vollbeschäftigter Arbeitnehmer. Derzeit erhält ein Abgeordneter 8.661 Euro brutto pro Monat. Die Abgeordneten im Bundestag wollen in diesem Jahr wegen der immensen Kosten für die Abfederung der Corona-Folgen auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten.
SSW: Der SSW fordert in einem Antrag, gezielt obdachlose und finanzschwache Menschen zu unterstützen. So wird dazu aufgerufen, für Obdachlose zusätzliche, vor Corona-Ansteckung „geschützte“ Unterbringungsplätze zu schaffen und ihnen leichteren Zugang zu sanitären Anlagen zu ermöglichen. In Lübeck etwa waren Anfang Mai bereits mobile Toiletten aufgestellt worden. Weiterhin plädiert die Oppositionsgruppe im Landtag für die Einführung eines zeitbegrenzten Zuschlags von 100 Euro monatlich für Hartz IV-Bezieher und für Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen. „Es ist dringend geboten, auch diejenigen verstärkt in den Blick zu nehmen, die schon ohne Krise keine besonders große Lobby haben“, heißt es in dem SSW-Antrag. Diese Menschen dürften durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden.
SPD: Mit Blick auf den Online-Unterricht zu Hause will die SPD die Landesregierung dazu verpflichten, das Sofortausstattungsprogramm des Bundes für die Anschaffung digitaler Geräte zu verdoppeln und damit weitere 150 Euro für jeden Schüler in Schleswig-Holstein bereitzustellen. Für Bedürftige reichen die bereits vom Bund zugesagten 150 Euro allein „oftmals für die Anschaffung von Tablets, PC oder anderen digitalen Geräten nicht aus“, meinen die Sozialdemokraten.
AFD: In der Corona-Krise verschuldet sich das Land in erheblichem Maße. Deswegen, so die AfD, müssten in Zukunft 70 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Die Oppositionsfraktion ruft deswegen die Landesregierung auf, bis Ende Juni entsprechende „Einsparpotentiale“ zu benennen. In den Bereichen Gesundheit und Bildung sei zwar kaum finanzieller Spielraum zu erkennen, betont die AfD. „Insbesondere bei Zuschüssen für private Organisationen“ gebe es jedoch Sparmöglichkeiten.
SPD: Schleswig-Holstein soll nach Auffassung der SPD-Fraktion die Soforthilfen für Kulturschaffende aufstocken. Die vorgesehenen 500 Euro für jeden Antragsteller reichten nicht sehr weit, sagte der Kulturpolitiker der Sozialdemokraten, Martin Habersaat, bereits Anfang April. „Wenn das Land Schleswig-Holstein eine Überbrückungshilfe von 2.000 Euro gewährt, erreichen wir das Hamburger Niveau.“ Das 30-Millionen-Euro-Paket der Landesregierung für Einrichtungen aus Kultur, Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen sei gut, löse aber nicht alle Probleme: „Es muss jetzt darum gehen, die Existenz von Kulturschaffenden zu sichern, auch da, wo es nicht um die Finanzierung der Ateliermiete oder den Leasingvertrag für den Tourbus, sondern einfach um das tägliche Leben geht – um Miete, Strom und Essen“, so Habersaat. Laut dem vorliegenden Antrag sei zudem zu prüfen, ob es abseits der Künstler und Medienschaffenden „weitere Betroffene gibt, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden konnten; beispielsweise 8

die nicht fest angestellten Dozentinnen und Dozenten an Volkshochschulen und anderen Bildungsstätten“.
SPD: Die Landesregierung soll nach dem Willen der SPD die Kofinanzierung des Digitalpaktes Schule komplett übernehmen und so die Kommunen und Kreise als Schulträger entlasten. Der Digitalpakt Schule sieht bisher vor, dass die Mittel des Bundes in einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro an eine Kofinanzierung der Länder einschließlich der Kommunen von mindestens zehn Prozent gebunden sind. Auf das Land entfallen laut SPD 170,3 Millionen Euro, die es aber bisher nach der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden „gänzlich auf die Schulträger in einer Höhe von 15 Prozent abwälzt“.
SPD: Mit einer Million Euro aus einem neuen Hilfs- und Unterstützungsfond will die SPD Landwirten und Betrieben der Ernährungswirtschaft, die durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich angeschlagen sind, unter die Arme greifen – sofern es kein Förderprogramm auf Bundesebene gibt. Die Landesregierung solle sich zunächst aber in Berlin für entsprechende Gelder stark machen. Aufgrund der aktuellen Lage seien Absatzmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Großküchen, Restaurants oder Hotels auch in Schleswig-Holstein weggebrochen. Der Preis für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse drohe deutlich unter die Produktionskosten zu fallen, begründet die SPD den Vorstoß. Der Fonds soll auch für Genossenschaften und Produktionsgemeinschaften gelten. Ein „Zusammenbrechen der Strukturen als Folge der Corona- Pandemie“ müsse unbedingt verhindert werden. In Schleswig-Holstein bewirtschaften nach letzten Zahlen von 2016 gut 12.000 Betriebe im Schnitt 79 Hektar. Die Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei hat 2018 in Schleswig-Holstein mit 1,2 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes beigetragen.
SPD: In Schleswig-Holstein gibt es rund 150 Schausteller-Betriebe. Wegen des Ausfalls von Volksfesten und Jahrmärkten bangen viele davon um ihre Existenz und sind auf finanzielle Hilfen angewiesen. Die SPD will das „wertvolle Kulturerbe“ besser unterstützen und fordert von der Landesregierung ein Corona-Soforthilfeprogramm. Um den Erhalt des kulturellen Erbes der Schausteller abzusichern, sollen drei Millionen Euro bereitgestellt werden, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten. Damit solle nach dem Auslaufen des Corona-Soforthilfeprogramms des Bundes die Soforthilfe für die Schausteller bis zum Jahresende 2020 weiter gewährt werden. „Schausteller haben eine über viele Jahrhunderte währende Tradition und leisten einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Volksfestkultur. Viele werden als Familienbetriebe geführt und das Unternehmen wird von Generation zu Generation weitergegeben“, heißt es weiter. Die Soforthilfe für die Schausteller soll für weitere sechs Monate gewährt werden, um „aktuelle Liquiditätsengpässe aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie zum Beispiel gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen zu überbrücken“, betont die SPD.
SPD: Die SPD will Familien weiter finanziell entlasten und fordert die Landesregierung auf, die „Elternbeiträge für Kita- und Schulkindbetreuung für drei Monate vollständig zu übernehmen“. Ende März hatte die Landesregierung bereits die Rückerstattung der Elternbeiträge für zwei Monate zugesagt. Die Kommunen erhalten dafür 50 Millionen Euro aus dem Corona- Soforthilfeprogramm. Es sei aber aktuell nicht absehbar, „dass im Mai und Juni die Kita- und 9

Schulkindbetreuung im vollen Umfang wieder stattfinden wird“, so die Sozialdemokraten. Deshalb soll die Entlastung für Familien nach ihrem Willen um einen Monat verlängert werden.
CDU, GRÜNE und FDP: Mit Blick auf die Pflegekräfte im Land würdigen die Koalitionsfraktionen das Vorhaben der Regierung einen Pflegebonus auszuschütten. Dies sei ein „Zeichen der gesellschaftlichen Wertschätzung und zugleich als Honorierung der außerordentlichen Leistungen in der Corona Krise“ heißt es in einem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, 40 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt, bei vorrangiger Nutzung von Bundesmitteln, einsetzen zu wollen – vorausgesetzt der Landtag stimmt zu. Der Bonus solle „zeitnah, einmalig, bürokratiearm und bundesweit einheitlich“ auf den Weg gebracht werden, heißt es in dem Antrag. Ausgeschlossen sei, dass die Bonuszahlungen „den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen in Rechnung gestellt werden“, betont Jamaika.
CDU, GRÜNE, FDP und SSW: Der Landtag wird mit dem zweiten Nachtragshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro in die Corona-Hilfe investieren. Entsprechend erneuern die Jamaika-Fraktionen und SSW ihren Beschluss aus dem März und stellen fest, dass aktuell eine „außergewöhnliche Notsituation“ nach Artikel 61 der Landesverfassung vorliegt. Damit wird wohl mit der nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit im Landtag die verfassungsmäßige Schuldenbremse ausgesetzt. Zugleich wird festgelegt, dass die neuen Schulden innerhalb von maximal 20 Jahren ab 2023 zurückgezahlt werden sollen. Die jährlichen Raten sollen jeweils mindestens ein Zwanzigstel der Gesamtsumme betragen. Das wären 50 Millionen Euro pro Jahr, falls die Corona-Milliarde komplett ausgegeben wird.


TOP 17 Tiertransporte begrenzen, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/2048), geplanter Aufruf 16:13 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Gefährlich hohe Temperaturen und drückende Enge: Der SSW fordert deutlich strengere Regeln für Tiertransporte. Außerhalb der EU würden oft hiesige tierschutzrechtliche Standards nicht eingehalten, kritisiert die Partei der dänischen und friesischen Minderheit und fordert von der Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Zudem soll sich das Land auf EU- Ebene für eine Überarbeitung der Transport-Verordnung einsetzen. Insbesondere gehe es um die Transportzeit von Nutz-, Schlacht- und Zuchttieren. Sie soll auf internationaler Ebene auf maximal acht, bei nationalen Transporten auf vier Stunden begrenzt werden. Die Tiere sollen mehr Platz haben und bei angenehmeren Temperaturen transportiert werden. Außerdem will der SSW den Grundsatz der Schlachtung der Tiere am nächstgelegenen Schlachthof festschreiben lassen. Weitere Forderungen in dem Antrag sind stärkere Kontrollen der Tiertransporte und ein Export- Verbot für lebende Tiere in Drittländer außerhalb der EU.
Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte im September vergangenen Jahres Rindertransporte aus Schleswig-Holstein nach Usbekistan und Kasachstan über bestimmte Routen in Russland wegen „unhaltbarer Zustände“ dort untersagt. Im selben Monat hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen eine bundesweite Datenbank mit Informationen zu Tiertransporten gefordert. Die Datenbank soll Informationen zu Verladestationen und 10

Transportrouten von Nutztieren enthalten. Für Transportgenehmigungen sind die Bundesländer zuständig, aber nicht, wenn Lastwagen nur durchfahren. Die Behörden können Tiertransporte aber anhalten und kontrollieren.


TOP 15 und 61 Antrag und Bericht zum „Zukunftslabor“, Abschaffung des „Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/1800), Bericht über die Arbeit des Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/1823), Landtagsbeschluss vom 24. Januar 2020, Bericht der Landesregierung (Drs. 19/2121), geplanter Aufruf 16:48 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD will das von der Landesregierung ins Leben gerufene „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ abschaffen. Seit fast zwei Jahren diskutierten dort Akteure der Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaftler „ohne erkennbares Ziel oder Ausrichtung konträre theoretische Modelle“ heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. Außerdem koste es unnütz mehrere hunderttausend Euro, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Birte Pauls, bei Vorstellung des Antrags.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP auf die Einrichtung des Gremiums verständigt und 2018 eingerichtet. In dem „Zukunftslabor“ sollen Experten unterschiedliche Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutieren und bewerten. Begleitet wird das Projekt seit Mitte 2018 von einem halbjährlich tagenden Beirat aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kranken- und Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Landesverbände sowie der Sozialverbände. Für die wissenschaftliche Koordinierung des Labors wurde das Institut für Sozialökologie (ISÖ) in Siegburg (NRW) angeheuert.
Das Sozialministerium hat die Federführung und stellt die Sachlage in einem von CDU, Grünen, FDP und SSW geforderten Bericht anders dar. In dem gut 40-seitigen Papier von Ende April heißt es, seit der Vergabe des öffentlichen Auftrags im Dezember 2018 seien unter Einbindung aller Akteure und der Öffentlichkeit „eine Reihe konkreter Ergebnisse bzw. Erkenntnisse“ erarbeitet worden. Allerdings seien die sozialen Sicherungssysteme komplex, und es hätten „nicht alle Ansätze den erhofften Zuspruch in Form einer großen Beteiligung durch die Gremien und die Öffentlichkeit gefunden“, räumt das Ministerium ein. Zudem habe man sich vom Projektkoordinator, dem ISÖ, wegen Meinungsverschiedenheiten getrennt. Die Zielsetzung des Zukunftslabors bleibe aber richtig und solle auch unabhängig von einzelnen Dienstleistern „grundsätzlich weiterverfolgt“ werden, heißt es in dem Papier. Es sei nicht erkennbar, dass die Einrichtung zu konkreten Ergebnissen führen werde, moniert hingegen die SPD und fordert stattdessen von der Landesregierung belastbare Lösungen für die demografischen Herausforderungen etwa in den Bereichen Pflege und Gesundheit oder Wohnen. 11

Für das „Zukunftslabor“ sind laut Haushaltsentwurf von 2018 bis 2020 einschließlich insgesamt fast 600.000 Euro vorgesehen. Bislang sind eine Homepage und eine Literaturstudie zu „Demografie und Digitalisierung“ erschienen, die im vergangenen Mai vorgestellt wurde. Im September tagten Wissenschaftler und entwickelten Reformszenarien zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.



Freitag, 8. Mai, 9:30 bis 17 Uhr



TOP 31 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2080), geplanter Aufruf 9:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Sozialdemokraten wollen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland stärken und rufen den Landtag dazu auf, sich zu einem „starken Journalismus“ zu bekennen, den sie als „Säule unserer Demokratie“ bezeichnen. In Deutschland sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „untrennbar verbunden mit der Demokratisierung Deutschlands und bewusster Gegenentwurf zur Propagandamaschinerie der Nationalsozialisten“. Verschwörungstheorien, die „Delegitimierung freier Presseberichterstattung“ und die „Unterstellung fehlender Meinungsfreiheit“ seien Angriffe auf die Demokratie, schreibt die SPD in ihrem Antrag weiter. Zudem hätten in den vergangenen Jahren weltweit „Angriffe auf freie Berichterstattung und Journalistinnen und Journalisten zugenommen“. Medienschaffende müssten daher „konsequent“ vom Staat geschützt werden. Zuletzt war vergangenen Freitag ein siebenköpfiges ZDF-Team der Satiresendung „heute-show“ in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln von mindestens 15 Menschen angegriffen worden. Die Täter sollen dabei auch eine Metallstange oder ähnliches benutzt haben. Der Redakteur, der Kameramann und der Kameraassistent sowie drei private Wachleute wurden verletzt und im Krankenhaus behandelt.
Seit 2015 sind in Deutschland 119 Journalisten gewaltsam angegriffen worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig, die Anfang März veröffentlich wurde. Das Spektrum reicht von Flaschenwürfen und Einschüchterungen bis zu Handgreiflichkeiten. Im Jahr 2019 hat es laut der ECPMF deutschlandweit 14 tätliche Angriffe auf Journalisten gegeben. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2018 seien 26 gewaltsame Übergriffe bestätigt worden, 2017 acht. Rund 77 Prozent der Angriffe ordnet die Studie dem politisch rechten Spektrum zu. In 16 Fällen sei die politische Zuordnung nicht eindeutig und bei elf handle es sich um linke Angriffe. Von den insgesamt 92 rechten Angriffen hätten 79 auf oder im Umfeld von Demonstrationen stattgefunden. „Damit sind politische Demonstrationen des rechten Lagers die gefährlichsten Orte für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland“, schreiben die Autoren. Sie registrierten 55 der Vorfälle in Sachsen. Auf Platz zwei folgt Berlin mit 14 Vorkommnissen. In Schleswig-Holstein wurden keine Angriffe verzeichnet. 12

Besonders viele Attacken ereigneten sich im Zusammenhang des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland im Herbst 2015. Einen weiteren Schwerpunkt gab es während der rechtsextremen Demonstrationen infolge eines tödlichen Streits zwischen zwei Asylbewerbern und einem Deutschen in Chemnitz im August 2018.


TOP 33 und 45 Wertschätzung für Pflegekräfte muss sich im Lohnniveau widerspiegeln und Ausgestaltung der Pflegefinanzierung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2108), Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2146), geplanter Aufruf 10:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Zwei Anträge widmen sich der Stärkung des Pflegepersonals, stellen sich hinter eine Reform der Pflegefinanzierung und den bundeseinheitlichen Pflegebonus. Die SPD fordert darüber hinaus noch eine Erhöhung des Lohns. Rund 2.450 Euro für eine Pflegekraft im Vollzeitjob bei hoher Arbeitsbelastung und viel Verantwortung seien zu wenig, meinen die Sozialdemokraten. „Bisher spiegeln sich die Anforderungen an die Berufsgruppe nicht in deren Lohnniveau wider“, heißt es in dem SPD-Antrag, der insbesondere die Leistungen der Pflegekräfte in Zeiten der Corona- Pandemie würdigt. Des Weiteren fordern die Antragsteller die Landesregierung auf, auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung zu unterstützen. Diese müsse, „solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, ohne dass Pflegebedürftige weiter finanziell belastet werden und Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird“, heißt es.
Verbesserungen in der Pflegefinanzierung fordern auch die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. In einem Antrag erklären sie eine „strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ für „zwingend erforderlich.“ Dazu wird die Landesregierung in dem Antrag dazu angehalten, bereits beschlossene Maßnahmen des Landtages zur Entlastung von Menschen mit Pflegebedarf weiterhin konsequent zu verfolgen. Schleswig-Holstein leiste bereits „einen erheblichen finanziellen Beitrag“, zum Beispiel durch die „Gewährung von Pflegewohngeld mit 14 Millionen Euro allein im Jahr 2018“.


TOP 53 Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2154), geplanter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Jamaika-Koalition will auch in Krisenzeiten den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren und macht sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark. Bei der Entwicklung von Technologien für Speicherung, Transport und Anwendung komme insbesondere der Wasserstofftechnologie im Land eine besondere Rolle zu. „Schleswig-Holstein kann als Vorreiterland bei der Energiewende und als Technologieführer bei den Folgetechnologien der Energiewende seine Wirtschaft nachhaltig entwickeln“, so CDU, Grüne und FDP. Die Landesregierung fordern sie auf, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, „das Tempo 13

bei Klimaschutz und Energiewende nicht zu drosseln“ und „wichtige Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich nicht zu verzögern“. Außerdem soll „eine zeitnahe Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG)“ erreicht werden.
In einem Maßnahmen-Plan halten CDU, Grüne und FPD ihre Ziele fest. Sie wollen: mit Projektförderung, Industrieansiedlung, Exportförderung sowie Vernetzung und Marketing den Strukturwandel in der Wirtschaft hin zu mehr innovativen Ansätzen vorantreiben. Mit mehr Bildung und Forschung sollen weitere Voraussetzungen für Entwicklung im Bereich Wasserstoff- Technologie geschaffen werden. Dazu zählt auch der Wunsch nach einem Forschungszentrum für Wasserstoff und Unterrichtsmaterialien für Schulen zum Thema Klimaschutz. Bereits vorhandene Möglichkeiten wollen die Koalitionsfraktionen außerdem konsequenter nutzen – zum Beispiel in der Wärmeversorgung oder bei Fahrzeugen mit umweltfreundlichem Wasserstoffantrieb.


TOP 24 Für wirksamen Tierschutz – Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen, Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/2070), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Als Teil eines Projektes des Naturschutzbundes NABU hält eine Herde Konik-Wildpferde die Vegetation im Meldorfer Speicherkoog (Kreis Dithmarschen) kurz, um Wiesenvögeln einen Lebensraum zu ermöglichen. Anfang März wurde bekannt, dass bislang neun Tiere verendet sind, unter anderem weil sie nach viel Regen und Sturm im Winter über einen längeren Zeitraum nicht genug Nahrung fanden.
Die AfD-Fraktion fordert nun Konsequenzen und will „die finanzielle Förderung des Naturschutzbund Deutschland (NABU) Schleswig-Holstein“ überprüfen. Auf den Prüfstand sollen Fördermittel, „die der NABU Schleswig-Holstein aktuell als institutionelle Förderung und zur Förderung von Naturschutzprojekten erhält“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. In einem Abschlussbericht soll außerdem festgehalten werden, ob die die öffentlichen Mittel „ziel- und zweckgerichtet verwendet worden sind“. Kritik an den Missständen bei der Haltung der Wildpferde kam auch seitens der Landesregierung. Laut den „Kieler Nachrichten“ erwägt Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) den Abbruch des Projekts. Der Tod der Koniks sei furchtbar, sagte er der Zeitung. Und: Der Naturschutzbund sei als Tierhalter „seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“. Der NABU sieht das anders: Eine Teilschuld für den Tod der Tiere liege beim Landesamt für Umwelt und ländliche Räume, das beim Umweltministerium angesiedelt ist. Die Behörde habe eine Fanganlage für die Tiere abgebaut, die Anschaffung einer neuen unterbunden und damit die Verkleinerung der Herde auf 50 Pferde verhindert, zitieren die Kieler Nachrichten einen Sprecher.
Inzwischen sind die Tiere untersucht und tierärztlich behandelt werden. Hintergrund ist, dass die Herde zu groß geworden ist und das Futter nicht mehr für die rund 70 Tiere reicht. Der Bestand der Wildpferde soll daher um rund ein Drittel reduziert werden, wie ein Kreissprecher sagte. Insgesamt sollen 28 Tiere umziehen. Eigentümer der ursprünglich aus den Niederlanden stammenden Konik-Pferde ist seit 2004 der Naturschutzbund NABU. Dieser hat nach eigenen 14

Angaben die Aufgaben rund um ihre Betreuung seit 2005 an professionelle Tierhalter delegiert. Seit 2009 werden jährlich überzählige junge Hengste, aber auch Stuten, an Interessierte abgegeben. Nach Angaben des Umweltministeriums erhielt der NABU im vergangenen Jahr 35.000 Euro als institutionelle Förderung. 8.400 Euro seien für den Speicherkoog insbesondere als Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer angerechnet worden.


TOP 49 Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2150), geplanter Aufruf 14 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
CDU, Grüne und FDP wollen die Einreisebeschränkungen für Schleswig-Holstein „nicht länger als unbedingt nötig“ aufrechterhalten. Die Koalitionsfraktionen bitten daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, „den Grenzverkehr zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein zu erleichtern und so schnell wie möglich zu normalisieren“. Außerdem soll regelmäßig geprüft werden, ob die derzeit geltenden Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende „weiterhin erforderlich, geeignet und angemessen sind“ – auch mit Blick auf andere Bundesländer.
Inzwischen gibt es Lockerungen: Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper dürfen seit Wochenbeginn wieder in den Norden. Auch in Richtung Dänemark sollen Mitte des Monats die Auflagen für den Grenzverkehr entschärft werden.


TOP 29 Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2078), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Mit Blick auf den Terroranschlag von Hanau, die Attentate auf die Synagoge in Halle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke oder die vielen digitalen Hassschreiben und Morddrohungen an Politiker rufen die Koalitionsfraktionen in Kiel den Landtag dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror zu setzen und für eine offene, tolerante und eine auf gegenseitigen Respekt ausgerichtete Gesellschaft einzutreten. „Der Landtag stellt fest, als Repräsentantinnen und Repräsentanten einer wehrhaften Demokratie werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen“, lautet der Beginn einer sechsseitigen Resolution.
Konkret stellen CDU, Grüne und FDP klare Forderungen unter folgende Überschriften: • „Rechtsextremistische und rechtsterroristische Strukturen bekämpfen“, • „Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Gewalt“, • „Opfer rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt unterstützen, • Demokratiebildung fördern“, • „Pakt für Demokratie schaffen“, • „Plurale Gesellschaft stärken“, • „Verschärfung des Waffenrechts, Hass und Hetze im Netz effektiv durch Zivilgesellschaft und Rechtsstaat entgegentreten“, • „Lagebild“ zu Straftaten mit dem Hintergrund Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus erstellen. In dem Papier erinnern die 15

Koalitionsfraktionen ausdrücklich an die NS-Zeit. Die erste deutsche Republik sei von den Feinden der Demokratie vernichtet worden, heißt es. Und weiter: „Der Weg Deutschlands in die nationalsozialistische Terrorherrschaft, an deren Ende Millionen von Toten, Heimatlosen und ein verwüsteter Kontinent standen, hat seine Wurzeln im Rassismus und der menschenverachtenden Diskriminierung und Bekämpfung aller Andersdenkenden und -lebenden.“


TOP 36 Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2133), geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Am 18. April waren 47 unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen und nach zweiwöchiger Corona-Quarantäne in die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen- Anhalt verteilt worden. Für die SPD ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „. Gegenwärtig ist die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln katastrophal und eines Friedensnobelpreisträgers EU unwürdig“, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten. Der Antragssteller fordert daher größere Kontingente für Flüchtlinge. Weiter wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, dem Bund zu signalisieren, dass Schleswig-Holstein für die Aufnahme weiterer Notleidender bereit sei. Im Fokus der Forderung der SPD stehen „besonders schutzbedürftige Menschen wie Schwangere, allein reisende Frauen, Alleinerziehende, Schwererkrankte, Menschen mit Behinderungen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“ Die SPD mahnt, die Pandemie berge das Risiko einer gewaltigen humanitären Katastrophe innerhalb Europas und warnt vor bürokratischen Hürden, die insbesondere für Fälle aus dem Dublin Verfahren drohten.
Nachdem die Türkei im März ihre Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, verschärfte sich die Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern. Nach Angaben der Vereinten Nationen harren tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Die Lager in Griechenland sind bereits überfüllt und die Menschen wollen weiterziehen. Insgesamt hatten sich zehn EU-Staaten bereiterklärt, zusammen rund 1600 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland hat bislang nur Luxemburg zwölf Minderjährige aufgenommen. Aus der EU-Kommission hieß es, 50 Kinder und Jugendliche könnten im Mai nach Portugal umsiedeln.


TOP 50 Mittelständische Wirtschaft schützen – Mehr regionale öffentliche Vergaben ermöglichen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2151), geplanter Aufruf 15:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Jamaika-Koalition will mittelständische Unternehmen im Land mit mehr Aufträgen aus regional beschränkten Ausschreibungen stärken. Besonders in einer Zeit, in der die private Nachfrage stagniere, sollte Schleswig-Holstein „als verlässlicher Vertragspartner für den Mittelstand 16

auftreten“, so CDU, Grüne und FDP. Sie wollen auch die Kommunen anregen, die Möglichkeiten für erleichterte Vergabeverfahren zu nutzen, „damit zukünftig auch dort mehr Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und somit schnell vergeben werden können“. Generell gilt: Vor Beginn einer Ausschreibung muss der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Auftragswert seiner zu vergebenden Leistung schätzen. Diese Schätzung ist Voraussetzung für die Wahl des Vergabeverfahrens. Mit Erreichen des EU-Schwellenwertes ist EU-weit auszuschreiben.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/.



Hinweise für die Medien:
Im Plenarsaal wird es einen abgekordelten Bereich für die Medien geben, der ebenfalls Acrylglas- Kabinen vorhält. Bitte nehmen Sie Ihre Mund-Nasen-Bedeckung nur innerhalb dieses geschützten Bereichs ab und achten Sie auf die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern. Das Betreten des Plenarrunds für Foto- und Videoaufnahmen ist auch vor Sitzungsbeginn nicht möglich.
Bitte beachten Sie: Aufgrund der besonderen Sicherheitsvorkehrungen sind die Plätze für die Medienvertreterinnen und Medienvertreter im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne begrenzt. Da der Mindestabstand bei der Zuwegung zu den Sitzplätzen der Besuchertribüne gegebenenfalls nicht überall eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 17

Reihenfolge der Beratung der 32. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Donnerstag, 07. Mai 2020 Vereidigung Minister 5 09:30 47 Bericht zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den 70 09:35 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 06. Mai 2020 9+35 Erste Lesung Artikelgesetz mit weiteren Anträgen zu Corona 56 10:45 +51+ 52 8 Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des 70 11:41 kommunalen Finanzausgleichs
2+10+ Beratungen zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans für das Haushalts- 73 15:00 34+37 jahr 2020 + 38+39 + 40+41 + 43+44 +46+ 48 17 Tiertransporte begrenzen 35 16:13 15+61 Antrag und Bericht zum „Zukunftslabor“ 35 16:48 Freitag, 08. Mai 2020 31 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie 35 09:30 33+45 Wertschätzung für Pflegekräfte muss sich im Lohnniveau 35 10:05 widerspiegeln und Ausgestaltung der Pflegefinanzierung 53 Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise 35 10:40 zeinah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen 24 Für wirksamen Tierschutz - Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen 35 11:15
49 Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig 35 14:00 9 Zweite Lesung Artikelgesetz 0 14:35 29 Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 35 14:35 36 Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen 35 15:10 Inseln 50 Mittelständische Wirtschaft schützen – Mehr regionale 35 15:45 öffentliche Vergaben ermöglichen


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 11 Wahl eines Mitglieds sowie stv. Mitglieds für die neue "Stiftung für die Friesische Volks- 0 gruppe im Lande Schleswig-Holstein" 27 Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr 0 -Reden zu Protokoll- 18


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst 6 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs 16 Landesweit kostenloses freies WLAN 20 Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel 22 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 23 Wirksamen Schutz für die einheimische Tier- und Bodenfauna sicherstellen - Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten ergänzen 25 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein 26 Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten 42 Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform 54 Mindestvergütung für Auszubildende einführen 55 Ergänzung der Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten 58 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung 59 Stand und Perspektiven des mutter- und herkunftssprachlichen Unterrichts 60 Bericht zur Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Buchungsportale 62 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 63 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtages


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 4 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Haushaltswirtschaft der Kommunen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwal- tungsgesetz (LVwGPORÄndG) 12 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 13 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 2018/19 14 Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und an Förderzen- tren in Schleswig-Holstein 18 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 19 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 21 Entgeltgleichheit wirksam regeln 28 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 30 Vereinbarung mit der Alevitischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 2022 auf den Weg bringen 32 Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen - Verwendung von Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau stärken 56 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020 57 Nutzung von Open-Source-Software