PRESSEINFORM ATION

08.05.2020

Vor 75 Jahren endeten der II. Weltkrieg in Europa und die NS-Diktatur – Die Herausforderungen enden nicht! Anlässlich des heutigen „Tags der Befreiung“ haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch: „75 Jahre Frieden liegen hinter uns, was keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sind dankbar für diese gute Zeit, müssen allerdings weiterhin alles dafür tun, dass dieser Frieden auch dauerhaft gewahrt wird. Längst überwunden geglaubte rechtsradikale Parolen und CDU-Fraktion Antisemitismus prägen inzwischen wieder unseren Alltag. Diesem Pressesprecher Gedankengut gilt es mit allen Mitteln zu begegnen. Der Jahrestag des Kai Pörksen Kriegsendes ist deshalb eine gute Gelegenheit an die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus zu Tel. 0431 988 1441 erinnern. Zwölf Jahre Nationalsozialismus haben Deutschland und kai.poerksen@cdu.ltsh.de Europa in Trümmer gelegt und Millionen Tote hinterlassen hat. Auch 75 Jahre später ist dieses furchtbare Verbrechen eine ständige SPD-Fraktion Mahnung für unser heutige Handeln und darf niemals in Pressesprecher Vergessenheit geraten.“ Heimo Zwischenberger
Tel. 0431 988 1305 pressestelle@spd.ltsh.de Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Heute vor 75 Jahren endete das schrecklichste Terrorregime der Fraktion Menschheitsgeschichte. Deutschland hatte Krieg und Vernichtung Bündnis 90/Die Grünen über Europa und die Welt gebracht. Dabei sollten wir nicht Pressesprecherin vergessen, dass die Nationalsozialisten sich nicht etwa an die Macht Claudia Jacob geputscht haben, sondern gewählt worden sind. Die tiefe Tel. 0431 988 1503 Verankerung der Nazis in Teilen der Bevölkerung haben wir in presse@gruene.ltsh.de Schleswig-Holstein auch nach dem zweiten Weltkrieg zu spüren bekommen. Dass der „Schlächter von Warschau“ FDP-Fraktion Landtagsabgeordneter werden konnte, bleibt eine ewige Schande Pressesprecherin und Mahnung. Deshalb gilt: „Wehret den Anfängen!“ und die alte Eva Grimminger Weisheit von Berthold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Tel. 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de

Die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eka Abgeordnete des SSW von Kalben, erklärt: Pressesprecher „Für mich ist der 8.Mai ein wirklich bedeutsamer Tag, der sich sehr Per Dittrich gut als Gedenktag gerade auch in Schleswig-Holstein eignen würde. Tel. 0431 988 1383 Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai landtag@ssw.de ist dabei genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten ein Ende setzte. Er ist Erinnerung und Mahnung daran, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung keine Selbstverständlichkeit ist. Der 8. Mai ist nicht nur ein guter Tag des Gedenkens, sondern wäre auch als Feiertag mehr als angemessen.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, ergänzt: „Der 8. Mai ist ein Datum, dessen Bedeutung wir nie vergessen dürfen. Es ist unsere Aufgabe, nachfolgenden Generationen ins Bewusstsein zu rufen, welches Leid der Nationalsozialismus über die Menschen gebracht hat. Leid, das sich niemals wiederholen darf. Unsere parlamentarische Demokratie ist ein hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen. 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung sind die Angriffe auf unseren Rechtsstaat leider nicht Geschichte. Der Rechtsextremismus hat wieder Einzug in unsere Parlamente gehalten und versucht mit perfiden Methoden, unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir Demokraten stehen zusammen, um eine Wiederholung der Geschichte mit aller Kraft zu verhindern.“

Lars Harms, der Vorsitzende der Abgeordneten des SSW sagt abschließend: „Der 8. Mai ist nicht vornehmlich der Tag der Befreiung aller Deutschen, denn viele haben die Unterdrücker herbeigewählt. Er ist vielmehr der Tag der Befreiung für gequälte und vom Tod bedrohte Menschen und von unterdrückten Völkern und besetzten Staaten. Unsere Lehre muss sein, dass so etwas nie wieder geschehen darf und dies ist unsere Verantwortung für die Zukunft.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW: Heute vor 75 Jahren endete der II. Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Das Kriegsende bedeutete zugleich auch das Ende der menschenverachtenden Terror- und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Es muss daran erinnert werden, dass dieses Regime mehr als ein Jahrzehnt von einem Großteil des deutschen Volkes getragen und unterstützt wurde. Die anständigen und redlichen Menschen in unserem Land waren allein nicht in der Lage, den Nazis Einhalt zu gebieten und so wurden Millionen Menschen ihrer Rechte beraubt, verfolgt, gefoltert und ermordet. Dankbar können wir Deutsche auch dafür sein, dass wir trotz der Verbrechen, die von unserem Land ausgegangen sind, die Chance bekamen, in die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten zurückzukehren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, wie wir sie heute kennen, wären ohne die vollständige Vernichtung des Naziregimes nicht möglich gewesen. In Ostasien mussten die Menschen noch fast ein halbes Jahr länger unter Krieg und Massenverbrechen leiden. Die Befreiung der Insassen der Konzentrations- und Vernichtungslager kam für Millionen Menschen zu spät. 60 Millionen Menschen starben als Soldaten, als Zivilisten und als Opfer von Völkermord und Verfolgung. Die Vertreibung von Millionen Deutschen aus Osteuropa wirkte sich auf unser Bundesland in ganz besonderem Maße aus. Viele Folgen dieses Krieges dauern bis heute an. Westdeutschland erhielt die parlamentarische Demokratie nach dem Krieg nicht als Errungenschaft der deutschen Demokratinnen und Demokraten. Aber es ist das gemeinsame Verdienst aller demokratischen Parteien und aller demokratischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell geworden ist und dass sie nunmehr bereits im achten Jahrzehnt als starke, stabile und wirtschaftlich prosperierende Demokratie international geachtet wird. Unser Bundesland Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit den Minderheiten und dem Königreich Dänemark weltweite Maßstäbe in der Minderheitenpolitik gesetzt. Sowohl mit unseren skandinavischen Nachbarn als auch mit den Staaten des Ostseeraumes, von denen fast alle unter deutscher Besatzungsherrschaft gelitten haben, stehen wir heute in engem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Die Spaltung Europas und Deutschlands in den Jahren des Kalten Krieges konnte friedlich überwunden werden, und wir sind dankbar, dass die deutsche Einheit politisch ermöglicht werden konnte. Doch mussten wir mit Schrecken erleben, dass gleichzeitig Nationalismus und kollektiver Hass Teile Europas in Kriege stürzten. Auch in Deutschland wurden und werden zahlreiche Morde, Gewaltverbrechen und Propagandataten aus Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus begangen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mehrfach mit Scham und Bedauern festgestellt, dass in Schleswig-Holstein, wo der Nationalsozialismus früher als in anderen Regionen Deutschlands stark verankert war und wo im Mai 1945 das NS-Regime seinen letzten Rückzugsort fand, zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten wieder in politische Verantwortung und in einflussreiche Positionen aufrücken konnten, statt sich vor Gericht verantworten zu müssen. Wir haben uns dazu bekannt, dass es kein Vergessen der Ursachen und der Urheber von Krieg und Völkermord geben kann und darf. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/ Die Grünen, der FDP und die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag - bekennen sich anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes in Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung und zur Aufarbeitung der Geschichte der Institutionen des Landes nach 1945; - stellen fest, dass die Abwehr von Nationalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für das Land, das den Nationalsozialismus und die Shoah hervorgebracht hat, noch mehr als für andere Länder eine dauernde Aufgabe bleibt; - sehen die politische und geschichtliche Bildung innerhalb und außerhalb der Schule für Frieden und Demokratie als Schwerpunktaufgabe des Landes; - bekräftigen ihre Auffassung, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern den täglichen Einsatz der politisch Verantwortlichen und aller Bürgerinnen und Bürger voraussetzen; - unterstützen die Initiative aus der Zivilgesellschaft, am 8. Mai zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Verfolgung aufzurufen.