Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 173/ 2020 Kiel, Donnerstag, 28. Mai 2020
Europa/Sicherheitsgesetz China



Stephan Holowaty: Hongkong ist das West-Berlin unserer



www.fdp-fraktion-sh.de Tage Zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in China erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holo- waty:
„Hongkong ist nicht irgendeine Stadt im Fernen Osten, sondern das West- Berlin unserer Tage. Freiheit und Menschenrechte sind unteilbar. Die Volks- republik China muss sich ohne jeden Abstrich an geschlossene Verträge und Zusicherungen halten.
Die Europäische Union wie auch die bundesdeutsche Außenpolitik müssen in aller Klarheit und Deutlichkeit Stellung beziehen. Wirtschaftsbeziehungen können und dürfen nicht von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit ge- trennt werden. Dies gilt auch für die Partnerschaften und Wirtschaftsbezie- hungen zwischen Schleswig-Holstein und der Volksrepublik China, bei- spielsweise mit der Partnerregion Zhejiang.
Es sind gerade die jungen Menschen in Hongkong, die mit hohem persönli- chen Risiko für den Erhalt ihrer Freiheiten auf die Straße gehen. Sie verdie- nen Respekt und Anerkennung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de