PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen über Gewalt gegen Polizisten:

„Wer Polizeibeamte angreift, richtet sich gegen unsere Gesellschaft und muss konsequent bestraft werden“ Kiel, 28. Mai 2020 Das Innenministerium hat die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr veröffentlicht, demnach sind 1257 Gewaltfälle berichtet worden, bei denen 377 Beamte verletzt wurden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:
„An jedem Tag mindestens drei Angriffe auf Polizeibeamte und mindestens ein verletzter Polizeibeamter. Diese Zahlen verdeutlichen, unter welchen Bedingungen Frauen und Männer für unsere Sicherheit in unserem Land tagtäglich ihren Dienst verrichten müssen. Und es verdeutlicht, wie sehr die Landespolizei auf die Unterstützung aus Politik und der Gesellschaft angewiesen ist, damit hier endlich ein Umdenken einsetzt. Die Polizei ist Teil des Staates und vor allem aber auch Teil der Gesellschaft, eben ein Teil von uns. Wer einen Polizeibeamten angreift, der greift jeden einzelnen von uns an. Viel zu lange hat die Politik die Polizei im Regen stehen lassen. Seien es Gehalts- oder Zulagen- diskussionen, Ausbildungs- und Karriereaussichten, rechtliche Rahmenbedingungen oder die Verbesserung der Ausstattung.
Die AfD-Fraktion hat bereits 2017 und 2018 erste Initiativen eingebracht, wie etwa die erweiterten rechtlichen Voraussetzung im Schusswaffengebrauch oder die Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes (Taser), doch umgesetzt ist davon bis heute nichts, weil die regierungstragenden Fraktionen dieses lieber als eigenes Projekt ‚Schwachstellen- analyse‘ auf die lange Bank geschoben haben. Diese jamaikanische Schwachstellenana- lyse ist somit zur Schwachstelle für die Polizei geworden.
Dass die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nun im Zusammenhang mit der Gewalt gegen die Polizei das Deeskalationstraining als einen Punkt hervorhebt muss den Beamten wie eine schallende Ohrfeige vorkommen, denn dies verkehrt die Schuldfrage zu Lasten der Polizei. Wir brauchen eine starke Polizei, die selbstbewusst ist, die rechtlich und taktisch gut aufgestellt ist, die durchsetzungsfähig und eingriffsstark ist. Und dafür

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



braucht die Polizei ausreichende Kapazitäten im Bereich der Aus- und Fortbildung, und endlich auch Einsatzmittel, das auf der Höhe der Zeit ist. Und vor allem braucht die Polizei einen Dienstherren, der zusammen mit Politik und Gesellschaft hinter ihr steht und ihr den Rücken stärkt.“



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