Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 184/ 2020 Kiel, Donnerstag, 4. Juni 2020
Wirtschaft/ Konjunkturpaket der Bundesregierung



Christopher Vogt: Wir hätten uns mehr ‚Wumms‘ bei der



www.fdp-fraktion-sh.de Digitalisierung und Bildung gewünscht Zum gestern Abend vorgestellten Konjunkturpaket der Bundesregierung er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Paket ist unter dem Strich besser als ich es erwartet hätte. Viele Maß- nahmen sind aus unserer Sicht richtig oder zumindest nachvollziehbar. Es ist mehr als nur ein wichtiges Signal, dass die Investitionen weiter erhöht werden und ich begrüße sehr, dass auch für die SPD zumindest zarte Steu- ersenkungen plötzlich kein Tabu mehr sind.
Für Feierstimmung besteht nun allerdings auch kein Anlass. Diese Krise wird uns noch sehr schmerzlich vor Augen führen, welche strukturellen Probleme endlich angepackt werden müssen. Statt noch mehr Subventio- nen für Elektroautos, hätten wir uns deutlich mehr ‚Wumms‘ bei der Digitali- sierung und der Bildung gewünscht. Hier droht Deutschland zunehmend den Anschluss zu verlieren, wenn man nicht engagierter gegensteuert. Bei den Überbrückungshilfen für den Mittelstand gehe ich davon aus, dass der Bund sowohl beim Zeitraum als auch bei den Beträgen zeitnah noch einmal nach- steuern muss. Der Bundesregierung fehlt leider auch der Wille zu dringend benötigten Strukturreformen bei der Einkommensteuer und der Unterneh- mensbesteuerung. Es wäre jetzt die Chance gewesen, endlich die ungerech- te Kalte Progression oder den mittlerweile verfassungswidrigen Soli anzu- packen. Bei der temporären Mehrwertsteuersenkung wird man sehen, wem diese am Ende tatsächlich helfen wird.
Sehr ärgerlich finde ich, dass die Bundesregierung nicht einmal in dieser Krise bereit ist, die viel zu langwierigen Planungs- und Genehmigungspro- zesse bei Infrastrukturvorhaben konkret zu verkürzen. Meine Sorge ist, dass viele Investitionen erneut gar nicht zur Krisenbewältigung beitragen können, weil das bereitgestellte Geld nicht rechtzeitig abfließen kann. Klar ist, dass in der nächsten Wahlperiode nach der hoffentlich erfolgreichen Wiederbele- bung der Konjunktur auf jeden Fall die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Priorität haben muss. Die nächste Bundesregierung wird auch beim Büro- kratieabbau und bei der Reform der Energieabgaben deutlich mehr Ehrgeiz zeigen müssen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de