Nr. 81 / 31. August 2020


Untersuchungsausschuss setzt Zeugenanhörung fort

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 67. (Beweisaufnahme-) und 68. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. In der Beweisaufnahme befasste sich der Ausschuss mit dem im Juli 2017 in den Kieler Nachrichten berichteten Verdacht, dass Journalisten der Zeitung wegen ihrer Berichterstattung über Vorwürfe gegen die Landespolizei Abhörmaßnahmen ausgesetzt gewesen seien. Hierzu vernahm der Ausschuss drei Zeugen. Außerdem wurden Schriftstücke, die als Beweismittel dienen, in das Verfahren eingeführt.
In der Beratungssitzung erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen und planten die weitere Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahmesitzung am 14. September wurde abgesagt.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist geplant für den 21. September, 9.45 Uhr.