Nr. 18 / 16. September 2020

Integrations- und Ausländerbeauftragte fordern sofortige Verteilung aller Geflüchteten von Lesbos

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein, Stefan Schmidt, hat sich zusammen mit den Integrations- und Ausländerbeauftragten von acht weiteren Bundesländern an das Bundesinnenministerium gewandt. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Beauftragten, die Aufnahme von Menschen aus dem Camp Moria in den Ländern und Kommunen zu ermöglichen sowie alle Geflüchteten auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen.
Die heutige Erklärung der Beauftragten lautet:
Mit Blick auf die katastrophalen Zustände nach dem Brand von Moria fordern die mitzeichnenden Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf. Es geht um über 12.000 Menschenleben. Und es geht um die Frage: Wofür steht Europa?
Städte und Gemeinden in ganz Europa haben diese Fragen klar mit ihrer Bereitschaft, Menschen sofort und unkompliziert aufzunehmen, beantwortet. Sie tun dies unter Berufung auf die Werte, auf die sich die Europäische Union einst gegründet hat und für die sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Auf eine gemeinsame europäische Lösung zu warten, ist derzeit nicht weiterführend.
Hilfe bedeutet nicht mehr nur, die griechische Verwaltung vor Ort zu unterstützen – dafür war in den letzten Jahren Zeit. Es reicht auch nicht mehr, nur besonders Schutzbedürftige herauszuholen – denn zwischenzeitlich sind alle, die dort verharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig. Die Idee, ein „Moria II“ aufzubauen, ist keine Lösung. In verantwortungsloser Weise hat Europa zu lange erlaubt, dass die Menschen ihrem Schicksal überlassen werden. Jetzt gilt es, Soforthilfe zu leisten, nämlich das Lager aufzulösen und alle – nicht nur einen Teil der – Geflüchteten auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen.
Dazu kann und soll die Bundesregierung die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen bewilligen und auf die explizite Aufnahmebereitschaft weiterer Bundesländer und 2

Kommunen zurückgreifen. Wir bitten die Bundesregierung, schnell und unbürokratisch eine hohe Aufnahmequote für die Geflüchteten von Moria zu beschließen. Bereits im Dezember 2019 hatten die Beauftragten von acht Bundesländern die Innenministerkonferenz aufgefordert, mit einem Sofortprogramm wenigstens unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Seither ist viel geredet und zu wenig gehandelt worden. Dafür ist jetzt allerhöchste Zeit!
Anmerkung: In zwölf Bundesländern gibt es derzeit stimmberechtigte Integrations- bzw. Ausländerbeauftragte. Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Integrationsbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.