Nr. 93 / 21. September 2020


Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 69. (Beweisaufnahme-) und 70. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. In der Beweisaufnahme hörte der Ausschuss die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei, Frau LPD’in Maren Freyher, an. Dabei ging es um die Personalführungskultur in der Landespolizei sowie die Ausbildung der Polizeianwärterinnen und -anwärter.
In der Beratungssitzung stellte der Ausschuss den Betroffenenstatus von Herrn Ralf Höhs und Herrn Jörg Muhlack fest. Betroffener ist, gegen wen sich nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes die Untersuchung richtet. Mit dem Betroffenenstatus sind Verfahrensrechte im Untersuchungsverfahren verbunden.
Darüber hinaus erörterten die Ausschussmitglieder mit Vertretern des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz die Gründe, die zur Verweigerung einer Aktenvorlage geführt haben, und planten die weitere Beweisaufnahme.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist geplant für den 28. September, 9.45 Uhr.