Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Die Lage bleibt angespannt Zur November-Steuerschätzung 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung mögen auf den ersten Blick Grund für vorsichtigen Optimismus sein. Doch bei genauer Betrachtung sind die Zahlen kein Grund zur Entwarnung. Die Lage wird für die öffentlichen Haushalte noch lange angespannt bleiben. Für die Finanzplanung des Landes wird es umso schwerer werden, je länger die Folgen der Pandemie durchschlagen. Deshalb bleibt vorausschauende und vorsichtige Planung das Gebot der Stunde. Die Jamaika-Regierung darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss schon heute beginnen, die Planungen zu überarbeiten und zu benennen, wie sie den Haushalt dauerhaftwieder ins Lot bringen will. Denn eines hat sich heute gezeigt: Die Finanzplanung, die die Landesregierung vor gerade einmal einer Woche verabschiedet hat, ist schon wieder Makulatur. Eine realistischere Planung hat jedoch nicht Zeit bis zur nächsten Wahl! Positiv ist in jedem Fall, dass die Kommunen etwas besser dastehen, als noch im September befürchtet. Die Kommunen werden diese zusätzlichen Mittel dringend benötigen, um die Lasten der Krise zu schultern!“



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