Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 370/2020 Kiel, Freitag, 20. November 2020
Extremismus/ Kein Platz für religi- ös motivierten Extremismus



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 27+29 „Islamismus und religiös motivierter Extremismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 27+29 (Die Religion des Terrors ist der politische Is- lam und Islamismus und religiös motivierter Extremismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein – Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien) erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Lassen Sie mich am Anfang ein Wort zum AfD-Antrag verlieren. Schon die Überschrift Ihres Antrags ist eine Zumutung. Sie werfen hier viele ganz un- terschiedliche Aspekte in einen Topf, rühren alles einmal kräftig durch, um am Ende den Eindruck zu erwecken, dass der Islam für die jüngsten Terror- akte verantwortlich ist. Das ist widerwärtig, das ist diskriminierend und es dient allein dem Zweck, unsere Gesellschaft zu spalten, statt sie zu einen, was so notwendig wäre.
Und auch ohne die Provokationen der AfD ist es für uns eine Selbstver- ständlichkeit, dass wir nach den verabscheuungswürdigenden Anschläge der letzten Wochen in Europa der Bedrohung des Islamismus entschieden entgegentreten werden. Diese Anschläge geben Anlass zu größter Sorge. Sie zeigen, dass unter dem Deckmantel der Religion Terror verübt wird, um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft anzugreifen und zu verunsi- chern. Die aktuelle Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland sehr hoch und darf nicht unterschätzt werden. Wir müssen der Gefahr ins Gesicht sehen, auch indem wir feststellen, dass der extremistische Islamismus leider in europäischen muslimischen Gemeinden zunehmend Wurzeln schlagen kann. Und deshalb müssen wir uns kritisch fragen, wie es zu solchen Milieus in Deutschland kommen konnte, dass Menschen sich aus unserer zivilen Gesellschaft verabschieden und zu einer ernstzunehmenden Gefahr für unsere Gesellschaft werden.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das Grundübel ist, dass wir es zugelassen haben, dass sich in unserem Land seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts Parallelgesellschaften bilden konnten. Gastarbeiter, die einen erheblichen Anteil am Wiederaufbau Deutschlands haben, wollten wir nicht integrieren. Sie wurden systematisch ausgegrenzt. Dies ist nicht nur bei türkischen Gastarbeitern festzustellen, sondern richtete sich auch gegen Italiener, Portugiesen, Spanier oder Jugo- slawen. Wir Deutschen haben damals keine großen Unterschiede gemacht.
Der Islam als Religion hat wie alle anderen Religionen seinen Platz in unse- rer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die auf tolerantem Miteinander und religiösem Pluralismus basiert. Aber auch die Meinungsfreiheit genießt grundrechtlichen Schutz! Sie erlaubt die kritische Auseinandersetzung nicht nur mit der eigenen, sondern auch mit der Religion anderer. In einem freien Land wie unserem sind andere Meinungen zu tolerieren und notfalls auch zu ertragen. In einer zivilisierten, aufgeklärten Gesellschaft sind Meinungsver- schiedenheiten mit Worten und Argumenten auszutragen. Gewalt bis hin zum Mord sind keine Instrumente eines Meinungsdiskurses, auch nicht in religiösen Grundfragen. Wer diese Regeln nicht beherzigt, sie sogar mutwil- lig verletzt, ist zur Rechenschaft zu ziehen und auf der Grundlage von Recht und Gesetz zu bestrafen. Das ist für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger nicht verhandelbar.
Wir müssen die Ursachen für die stark radikalisierten Mitglieder der Szene und den Hass der betreffenden Menschen erforschen und wir müssen vo- rausschauend handeln, um weitere Radikalisierungen zu verhindern. Dafür müssen wir die bestehenden gesetzlichen Instrumente besser ausschöpfen, Präventionsprojekte fördern und weiterentwickeln und vor allem unsere In- tegrationsarbeit verbessern. Was wir nicht brauchen, sind neue Gesetze und Verordnungen, die massiv in die Rechte aller eingreifen und in der Regel die Sicherheitslage nicht wirklich verbessern. Die Verschärfung von Gesetzen ist all zu oft ein Placebo, mit dem Menschen beruhigt werden sollen, mit der aber der Schutz unserer Gesellschaft und unserer Werte nicht spürbar ver- bessert wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de