Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 20. November 2020
Dr. Ralf Stegner: Das Ziel der Islamisten ist Spaltung TOP 27+29: Die Religion des Terrors ist der politische Islam und Islamismus und religiös motivierter Extremismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein – Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien (Drs. 19/2559, 19/2566)
„Der islamistische Terrorismus war nie verschwunden. Daran haben uns die Anschläge der letzten Wochen in Wien, Nizza, Paris und Dresden unerbittlich erinnert. Jeder Mensch, der Opfer eines dieser Anschläge wurde, ist einer zu viel. Und selbstverständlich gelten in solchen Momenten unsere Gedanken zuallererst den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten. Terrorismus ist keine normale Kriminalität. Er ist dem Wortsinn nach „Schrecken“. Und er will das Zusammenleben in unseren freien Gesellschaften verändern. Der sogenannte IS hat bereits vor fünf Jahren im Netz seine Ziele in entlarvender Deutlichkeit skizziert: Jeder islamistische Anschlag in der westlichen Welt soll anti-islamische Stimmungen wachsen lassen. Er soll Polarisierung befeuern, Muslime stigmatisieren und – in der Folge – in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Anschläge der vergangenen Wochen sind Angriffe auf unsere freien Gesellschaften. Aber sie sind vor allem auch Anschläge auf das friedliche Zusammenleben in unseren Gesellschaften. Und es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten dafür zu sorgen, dass dieser perfide Plan nicht aufgeht. Unser Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol und unser Rechtsstaat garantiert ein hohes Maß an Sicherheit. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Und ich bin wirklich nicht der Meinung, dass es an bestimmten Stellen falscher Zurückhaltung bedarf. Gefährder beispielsweise gehören in den Knast. Ganz anders übrigens als Flüchtlinge, die wir aktuell einsperren – in Glückstadt dankenswerterweise mit Kinderspielplatz -, obwohl sie beim besten Willen nichts verbrochen haben. Aber wir müssen damit leben, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Und ich habe auch deswegen wenig Verständnis für diejenigen, die fünf Minuten nach einem Anschlag den nächstbesten Vorschlag zur Gesetzesverschärfung bereithalten. Das nützt vielleicht der politischen Profilierung, der Sache nützt es nicht. Unser Rechtsstaat ist auch dann gefragt, wenn es reale oder wahrgenommene Konflikte zwischen Grundrechten gibt. Unser Grundgesetz sichert die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Aber es sichert auch die Meinungsfreiheit und ersteres steht nicht über letzterem – das gilt auch für Karikaturen, die nicht jedem gefallen müssen.
Der Islam gehört zu Deutschland und Musliminnen und Muslime sind seit vielen Jahrzehnten selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Es ist entscheidend, dass wir diesen Teil unserer Gesellschaft vor den Spaltungsversuchen schützen. Und wir müssen mehr auf die klugen Köpfe hören, die um Hilfe bitten, wenn es um wirksame Prävention gegen Islamismus geht. Dazu würde beispielsweise gehören, die Islamkonferenz aufzuwerten, die progressiven Kräfte zu stärken, aber auch all jenen Organisationen, die erwiesenermaßen vom Ausland gesteuert oder finanziert werden, eine konsequente rote Linie aufzuzeigen.
Es braucht nicht nach jedem Anschlag einen erneuten politischen Wettbewerb um die lauteste oder schrillste Forderung. Aber erst recht braucht es keine Rechten und Rassisten, die solche Anschläge nutzen, um ihr eigenes


1 Süppchen zu kochen. Denn es ist kein Geheimnis: Islamisten und Rassisten teilen ein Ziel. Sie wollen kein friedliches Zusammenleben. Sie wollen diese Gesellschaft auseinander treiben. Und wer sich ihre Ideologien anschaut, der kann die Parallelen nicht übersehen. Beide sind autoritär. Beide verachten unsere Demokratien, auch wegen der Freiheiten, die bei uns alle Menschen genießen – egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft oder welcher sexuellen Orientierung. Beide sind sich einig in ihren Ressentiments gegenüber Juden. Beide folgen Menschenbildern, die hoch gefährlich sind. Und darum treten wir beiden entschlossen entgegen! Wir wollen keinen Kulturkampf. Es geht auch nicht um Religion. Da hat unsere christliche Kirche mit Kreuzzügen und Inquisition auch nicht nur eine gute Vergangenheit. Nein, es geht um den Missbrauch von Religion, um Gewalt zu begründen. Es muss einen klaren Konsens geben: Wir lehnen Gewalt ab. Egal von wem, gegen wen und wie auch immer begründet. Wer Gewalt anwendet, der verabschiedet sich aus dem Konsens der Demokraten und dem muss der Rechtsstaat einen Riegel vorschieben.
Ich will dem Antrag der AfD heute nicht mehr Aufmerksamkeit widmen, als er verdient. Aber es ist natürlich nicht bloß Unachtsamkeit, wenn Sie den Landtag heute beschließen lassen wollen, „dass es derzeit keine andere Ideologie gibt, die den europaweiten Terrorismus so prägt wie der politische Islam“. Sondern es ist die bewusste Unterschlagung der Ideologie der Rechtsterroristen, die selbstverständlich europaweit ihr Unwesen treiben. Wir wissen, warum Sie darüber nicht sprechen wollen. Die Hauptgefahr kommt in Deutschland immer noch von rechts. François Hollande – der während der großen Anschläge von Paris vor fast genau fünf Jahren französischer Präsident war – hat sich vor einigen Tagen mit einem bemerkenswerten Interview zu Wort gemeldet. Er hat all denen widersprochen, die sich nach der Ermordung von Samuel Paty in Islamkritik und Forderungen nach Verschärfungen gegenseitig überboten haben. Und ich finde, ein Satz von ihm verdient besondere Beachtung: „Wir müssen beides gleichzeitig tun, den islamistischen Terrorismus bekämpfen, aber dabei auch wir selbst bleiben.“ Es ist schade, dass die Koalition die Hinweise nicht aufgenommen hat, die wir in unserem Änderungsantrag gegeben haben. Aber in Anbetracht der Rechtsradikalen hier im Parlament werden wir Ihrem Antrag im Sinne des Konsenses der Demokraten zustimmen.“



2