Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #333 – 09. Dezember 2020

Dr. Ralf Stegner: SPD-Fraktion für bundesweit einheitliche und verbindliche Corona-Inzidenzampel Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Der Anlass für diese aktuelle Stunde ist, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Parlamente letzte Woche von der Mitteilung überrascht wurden, dass die Maßnahmen über Neujahr hinaus verlängert werden. Für diese Hektik gab es ersichtlich keinen Grund. Denn wenn es nur darum geht die Maßnahmen zu verlängern, die ja ohnehin bis zum 20. Dezember Gültigkeit hatten, wäre wirklich die Zeit gewesen, sowohl die Bevölkerung als auch die Parlamente nicht per Überrumpelungstaktik vor vollendete Tatsachen zu stellen – auch wenn die Verlängerung selbst in der Sache nachvollziehbar war. Nun hat das Wochenende leider eine deutliche Verschärfung der Situation mit sich gebracht und wir müssen heute auch über Maßnahmen diskutieren, die nicht nur eine Verlängerung der bestehenden, sondern zumindest für die stark betroffenen Regionen auch deren Verschärfung beinhalten. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche und verbindliche Corona- Inzidenzampel, bis der Impfstoff flächendeckend wirkt. Wer sich die Zahlen genau anschaut, dem bleibt gar nichts anderes übrig als festzustellen: die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus, die Zahl der Neuinfektionen so weit zu drücken, dass die Intensivstationen in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr überlastet sind. Auch die Sterbezahlen sind mit der heutigen Anzahl von 590 an Corona Verstorebenen ein trauriger Rekord. Deshalb verstehe ich, dass die Leopoldina und die weiteren Unterzeichner des Weckrufes aus wissenschaftlicher Sicht durchgreifendere Maßnahmen fordern. Allerdings muss Politik auch immer darauf achten, dass jede Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Deshalb plädieren wir dafür, Verschärfungen der Maßnahmen hin bis zu einem totalen Lockdown vom tatsächlichen Infektionsgeschehen abhängig zu machen. Es ist sicherlich richtig, dass Sachsen jetzt sehr scharfe Maßnahmen ergreift. Genau so richtig ist es aber auch, dass die Inzidenzen in Sachsen um ein Vielfaches höher sind als bei uns und die dortigen Intensivstationen keine oder kaum noch Patienten aufnehmen können. Das ist in Schleswig-Holstein aber nicht der Fall. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Menschen nicht unterschieden können, ob sie in Dresden oder Kiel leben und deshalb überall gleiche Regeln brauchen. Dann könnten wir den Föderalismus auch gleich abschaffen. Denn unterschiedliche Landesgesetze für Bildung, Kitas oder den Justizvollzug sind normal. Deshalb verstehen wir unter bundeseinheitlichen Regelungen feste Vereinbarungen, was bei welcher Inzidenz passieren muss. Sollte es aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, sich auf diese von uns geforderte Corona-Inzidenzampel zu einigen, werden wir uns einer undifferenzierteren Regelung allerdings natürlich auch nicht versperren. Auch das wäre noch immer besser als dabei zuzuschauen, wie die Sterbezahlen weiter steigen und unser medizinisches und pflegerisches Personal langsam aber sicher aufgerieben wird. Strengere Maßnahmen sind das eine. Dass die Bevölkerung den Sinn und Zweck dieser Maßnahmen auch versteht und lebt, ist das andere. Es geht nicht nur darum die Regeln zu befolgen, sondern jegliche Infektionsrisiken von sich aus zu reduzieren. Deshalb müssen wir weniger von oben herab und mehr an den mündigen Bürger appellieren. In der jetzigen Situation müssen wir auch weiterhin unser Möglichstes dafür tun, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und die Bürger mitzunehmen. Deshalb muss die Kommunikation nachvollziehbar, transparent und effektiv sein. Die verkorkste Kommunikation von letzter Woche hilft da nicht weiter!“



1