Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 394/2020 Kiel, Mittwoch, 9. Dezember 2020
Polizei/ Rassismus und Rechtsext- remismus



www.fdp-fraktion-sh.de Jörg Hansen zu TOP 32 „Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken“ In seiner Rede zu TOP 32 (Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Im vergangenen Sommer kamen vereinzelt Berichte in den Medien hoch, die Rassismus in der Polizei thematisierten. Ich habe das mit meinen eige- nen Erfahrungen verglichen und kann guten Gewissens sagen, dass in unse- rer Landespolizei Schleswig-Holstein eine ‚Null-Toleranz‘-Strategie gefahren wird.
Wir hatten bei uns in der Fraktion auch die Diskussion, ob wir bei einer Res- pektkampagne diese Diskussion ausblenden können. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir das sogar trennen müssen. Wir können für die Polizei nicht auf der einen Seite Respekt einfordern und sie auf der anderen Seite mit dem unterschwelligen Vorwurf eines Rassismus- oder Rechtsextremismusproblems gewollt oder ungewollt in die Ecke stellen. Daher bin ich meiner Fraktion und meinen Koalitionspartnern sehr dankbar, dass sie meinen Argumenten gefolgt sind. So ist es möglich, dass wir bei beiden Punkten getrennt voneinander richtige und gute Akzente setzen können.
Die jüngsten Umfragen und Studien belegen, dass die Polizei höchste Zu- stimmungswerte aus der Bevölkerung genießt, dass die Bürgerinnen und Bürger gute Erfahrungen im Kontakt mit der Polizei haben, aber auch, dass das Beschwerdewesen in Richtung der Polizeibeauftragten im Verhältnis zu den tagtäglichen Kontakten betrachtet verschwindend gering ist. Auch ein Defizit in Sachen ‚Rassismus‘ oder ‚Rechtsextremismus‘ ist nicht belegbar. Das sind die Fakten. Lässt man diese Fakten bei einer Bewertung außer Acht, wird man pauschal und erschafft ein Feindbild, das der Polizei nicht

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de gerecht wird und dem Urteil aus der jüngst veröffentlichten Dunkelfeldstu- die nicht im geringsten Rechnung trägt.
Warum also überhaupt dieser Antrag? Zu dem tief empfundenen Respekt für das Berufsbild der Polizistin bzw. des Polizisten gehört auch, dass wir sie vor Einflüssen schützen, die ihnen und ihrer Reputation schaden können. Ich finde es gut und richtig, zielgerichtet zu hinterfragen, wieso es in ande- ren Teilen Deutschlands oder in den Metropolen anders ist. Ein Vorwurf aus dem polizeilichen Alltag ist beispielsweise, dass ‚ihr mich nur kontrolliert, weil ich so aussehe‘. Wenn aber nach einem Täter südländischen, schmäch- tigen Typs gefahndet wird, macht es keinen Sinn, einen hellblonden Body- builder aus Skandinavien zu kontrollieren. Pauschale Vorwürfe machen also keinen Sinn.
Es macht aber Sinn, Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei, sobald es auftritt, strikt zu ahnden. Und an dieser Stelle möchte ich die vorbildliche, stringente und professionelle Ahndungskultur der Lan- despolizei Schleswig-Holstein loben. Es ist ein guter Schritt, wenn das In- nenministerium hier gezielt die wesentlichen Eckpfeiler, wie das Wertever- ständnis und die Grundhaltung der Landespolizistinnen und –polizisten, hin- terfragt und eben nicht von vornherein in Frage stellt. In § 34 des Beamten- statusgesetz, das unmittelbar für die Landespolizei gilt, heißt es unter ande- rem: ‚Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen […]. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Be- ruf erfordern […]‘ Damit ist eine wichtige Leitplanke definiert. Die Landespo- lizei und dieses Haus sind eine Wertepartnerschaft. Das ist gut für alle und das sollte man nicht infrage stellen.
Gleichwohl halte ich diese Studie für sinnvoll. Wir erhoffen uns dadurch wertvolle Erkenntnisse für verschiedene Bereiche. Ich zum Beispiel möchte gerne wissen, wo und in welchem Milieu die Polizei aber auch andere öffent- liche Einrichtungen besonders für Einflüsse auf ihre Grundeinstellung emp- fänglich sind. Ich würde auch gerne erfahren, wie und warum Frustration entsteht, die eine Veränderung der Einstellung zur Folge haben kann. Wa- rum ist das so? Und schließlich möchte ich gerne wissen, was wir dagegen tun können. Wir können jetzt diese wichtigen Erkenntnisse gewinnen und die erforderlichen Schritte darauf folgen lassen. Damit tragen wir nach mei- ner Überzeugung einen weiteren Teil dazu bei, den Respekt gegenüber un- serer Polizei zu stärken und zu erhalten. Und nicht zuletzt: All dies trägt zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion bei.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de