Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 401/2020 Kiel, Donnerstag, 10. Dezember 2020
Digitalisierung/ Corona-App



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 30 „Die Corona-App jetzt weiterentwickeln“ In seiner Rede zu TOP 30 (Die Corona-App jetzt weiterentwickeln) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holo- waty:
„Wir sind alle der Ansicht: Die Corona-Warn-App hat noch großes Verbesse- rungspotential. Die Corona-Warn-App ist bislang keine Erfolgsgeschichte. Denn bisher muss man nüchtern bilanzieren: Die App kam zu spät. Sie ist noch wenig attraktiv. Sie hat zu wenige Funktionen. Sie ist für viele Benut- zer verwirrend. Sie ist zu teuer für das, was sie kann.
Rund sieben Millionen Euro für die initiale Programmierung hat die deutsche App verschlungen. Plus Pflege, Betrieb, Wartung und anderen Posten sum- mieren sich die Kosten auf über 60 Millionen Euro insgesamt! Viel Geld macht aber noch keine gute App. Die irische Corona-Warn-App – die durch- aus auch ihren Job macht – hat gerade mal 850.000 Euro gekostet. Da fra- ge ich mich doch, warum kann dann die App der Bundesregierung so wenig? Einen besonders guten Aspekt möchte ich aber auch hervorheben. Der Da- tenschutz ist die große Stärke der Corona-App. Die dezentrale Datenhaltung und ein offen einsehbarer Quellcode haben auch die Datenschützer über- zeugt. Ohne Datenschutz und damit Vertrauen geht nichts. Datenschutz bringt Vertrauen. Dass wir das haben durchsetzen können, ist ein Erfolg.
Die Corona-App der Bundesregierung hat noch großes Potential. Das müs- sen wir ausschöpfen! Wir müssen die Corona-App jetzt weiterentwickeln. Wir brauchen ein Update, und zwar schnell! Eigentlich ist die Idee ganz ein- fach: eine App, die mich informiert, ob ich Menschen mit Corona-Infektion so nahe gekommen bin, dass ich gefährdet bin. Eine App, die – wenn ich positiv getestet wurde – den Menschen, die ich in der letzten Zeit getroffen habe, eine Warnung gibt. Und die mich warnt, wenn ich Menschen getroffen habe, die positiv getestet wurden. Eine App, die es möglich macht, Kontakte Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de im Fall der Fälle nachzuverfolgen, Menschen zu warnen. Schnell, automa- tisch, einfach und zuverlässig.
Meine Vorredner haben einiges an neuen Features, an notwendigen Erwei- terungen schon vorgestellt, die alle dafür sorgen können, dass die App at- traktiver und nützlicher wird. Ich möchte aber noch auf eine besonders wichtige Kernfunktion eingehen: Was vielen Menschen wirklich wichtig ist, ist eine zuverlässige und unkomplizierte Testverfolgung. Wer getestet wor- den ist und beim Test seine Handy-Nummer oder seine E-Mail-Adresse hin- terlegt hat, der soll sein Testergebnis direkt auf das Handy geliefert be- kommen. Eine SMS, eine E-Mail, dann ein Klick und die App dokumentiert den eigenen Test. Das ist technisch ziemlich trivial. Aus Sicht der Labore ist das ein vollautomatischer Prozess, technisch zum Beispiel ein simpler Webservice, eine Schnittstelle, die ein halbwegs begabter Programmierer in wenigen Tagen programmieren und testen kann.
Nun gibt es Labore, die aber mit Faxen arbeiten. Und die meinen, es geht nicht anders. Die, so wird mir dann schulterzuckend gesagt, ‚zu klein‘ sind für aufwändige Prozesse. So haben wir es in der Anhörung gehört. Es gibt also Labore, die hochtechnische und sensible Tests mit potentiell infektiö- sem Material durchführen, die aber keinen Internetanschluss haben, keinen PC, keinen Laptop und kein Smartphone. Die stattdessen das Testergebnis ausdrucken oder aufschreiben, auf ein Fax übertragen, eine Nummer wäh- len und warten bis das Blatt Papier eingezogen wird. Ich habe solche Ausre- den satt. Im Jahr 2020 gibt es keinen Grund mehr für ein Fax.
Die Corona App braucht ein Update. Unser Antrag zeigt den Weg und die wichtigen Features im Detail dafür auf. Wir wollen, dass die Menschen der App weiter vertrauen können. Deshalb steht Datenschutz weiterhin ganz oben. Wir wollen, dass die App einen echten Nutzen generiert. Und wir wol- len, dass gute Ideen umgesetzt und möglich gemacht werden. Und das schnell.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de