Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Februar 2022
Kirsten Eickhoff-Weber: Wir wollen der Beruflichen Bildung den Stellenwert einräumen, den sie verdient! TOP 22+23: Die landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen braucht den Dialog mit allen Beteiligten sowie Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der Berichterstattung (Drs. 19/3636, AltA 19/3667, 19/3637) „Heute sprechen wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder an einem Donnerstagmorgen zu gesetzten TOPs zur Beruflichen Bildung in SH. Das ist gut und richtig, und das ist wichtig - für die Zukunft junger Menschen, für die Zukunft dieses Landes.
Die Landesregierung aber legt uns 2022 eine auf Schleswig-Holstein heruntergebrochene Auswertung der deutschlandweiten Bildungsberichterstattung vor, die ganz und gar auf das allgemeinbildende Schulsystem fokussiert ist. Selbst das eigenständige Kapitel „Übergang Schule – Beruf“ ist immer von der Perspektive der allgemeinbildenden Schulen her gedacht. Das widerspricht völlig dem Verständnis von zwei nicht gleichen, aber gleichwertigen Säulen unseres Schulsystems, die heute mehr denn je gegenseitig durchlässig sein müssen.
Aber die amtierende Regierungskoalition, denkt unser Schulsystem eben nicht vernetzt, im Gegenteil, die Durchlässigkeit wird immer weiter erschwert. Im Koalitionsvertrag wurden das SHIBB, die landesweite Schulentwicklungsplanung und die Aufsplitterung der Bildung in die Zuständigkeiten von Bildungsministerium für die allgemeinbildenden und Wirtschaftsministerium für die berufsbildenden Schulen vereinbart. Doch dann passierte erst einmal nix. Das Thema versank im Bermudadreieck zwischen Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei; Wirtschaftsminister und Bildungsministerin stritten sich auf offener Bühne, der Ministerpräsident schwieg! Erst 2021 wurde das SHIBB mit Blick auf das gelungene Hamburger Vorbild gegründet, aber es wird den Erwartungen und Möglichkeiten nicht gerecht. Während das HIBB als Flaggschiff der beruflichen Bildung offensiv für die Chancen der Beruflichen Bildung eintritt, wichtige Projekt zentral anstößt und mit allen Beteiligten zum Erfolg führt und Berufliche Bildung öffentlich repräsentiert, kommt das SHIBB über das Prädikat „nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums“ nicht hinaus. Und das ist nicht die Verantwortung der engagierten Kräfte im SHIBB, das, Herr Minister, ist Ihre Verantwortung, und ebenso, dass die Schulentwicklungsplanung nicht schon weiter ist. Ja, ein

1 Gutachten hat es gegeben – aber das auch erst im späten Herbst 2021. Aber wenn wir die Herausforderungen der Fachkräftesicherung endlich ernstnehmen, brauchen wir eine ambitionierte, landesweite Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen! Die Diskussionen um den Trave-Campus haben uns das gerade vor Augen geführt: nur mit Beteiligung aller Akteure werden tragfähige Konzepte entwickelt.
Es nützt nichts, wenn sich einige Experten mit Exceltabellen zusammensetzen. Hier müssen die Beruflichen Schulen, die Vertretungen der Ausbildungsbetriebe, die Gewerkschaften, die Schüler- und die Elternvertretungen, das Handwerk, die Kammern und alle weiteren Betroffenen an einen Tisch. Das ist auch deswegen unerlässlich, weil für viele Ausbildungsberufe nicht in jeder Berufsschule beziehungsweise in jedem RBZ eine Ausbildung vorgehalten werden kann. Bezirksfachklassen, Landesfachklassen und sogar länderübergreifende Fachklassen müssen gebildet werden, wenn Berufsfelder mit wenigen Auszubildenden auch in Zukunft existieren sollen. Ja, der schulische Teil der dualen Ausbildung ist der Kern der Beruflichen Schulen. Aber wir müssen immer im Blick behalten, dass es um sechs Schularten geht, die in der Fläche gesichert werden müssen. Das ist die Stärke der Beruflichen Schulen, das ist Bildungsgerechtigkeit, ist Chancengleichheit.
Es muss doch die ureigenste Aufgabe des SHIBB sein, partizipative Prozesse für die Schulentwicklung der Beruflichen Bildung zu gestalten, zu koordinieren und zu Ergebnissen für Schleswig-Holstein zu bringen; denn nur mit der Einbindung aller Interessensgruppen wird es möglich sein, hinterher auch schwierige Strukturentscheidungen gemeinsam umzusetzen. Wir hören von den großen Sorgen der Akteure, dass das SHIBB dabei ist, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, aber eben ohne Beteiligung - das wird nix, Herr Minister, das kann gar nix werden. Und wenn wir dann noch die PM des Kollegen Peer Knöfler lesen, dass Landesregierung und Jamaika-Koalition längst dabei sind, einen Schulentwicklungsplan zu erarbeiten – dann wird mir angst und bange. Der Landtag hat am 17.11.2016 das SHIBB einstimmig auf den Weg gebracht; damals sagte der Kollege Peter Sönnichsen von der CDU: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein SHIBB Entscheidungen über die Beruflichen Schulen hinweg treffen würde. Das SHIBB muss mit ihnen zusammenarbeiten!“ Heute steht fest: die CDU ist vom Kurs abgekommen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“



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