PRESSEINFORM ATION

09.03.2022



Grobes Foul
Zum Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalition zum Antrag CDU-Fraktion zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Pressesprecher Abgeordneten (Drucksache 19/3037) äußern sich der Kai Pörksen stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU, Tim Brockmann, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Tel. 0431 988 1441 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard kai.poerksen@cdu.ltsh.de Peters, sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der FDP, Jan Marcus Rossa: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Der Vorwurf des SSW, für CDU, Grüne und FDP sei das Pressesprecherin Thema nicht von Belang, ist abwegig. Im Vorfeld zur heutigen Claudia Jacob Sitzung hat Lars Harms für den SSW angekündigt, dass sie Tel. 0431 988 1503 ihren Antrag angesichts der Vereinbarung der Ampel-Koalition presse@gruene.ltsh.de in Berlin, alsbald eine vernünftige neue Regelung zu finden, zurückstellen wollen. Dort ist vereinbart: „Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und - FDP-Fraktion bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Pressesprecherin Eva Grimminger
Von dieser Ankündigung wich Lars Harms in der heutigen Tel. 0431 988 1488 Sitzung spontan ab und forderte Abstimmung in der Sache. Das fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Verhalten des SSW werten wir als durchsichtiges Foulspiel. Für alle Fraktionsmitglieder der Jamaika-Koalition steht außer Frage, dass im Bereich des §108e StGB Verschärfungen erforderlich sind. Das Land hat dafür keine eigenen Zuständigkeiten. Wir sind sicher, dass die Ampelkoalition eine Regelung vorlegen wird, die die Straftat Abgeordnetenbestechung wirksam gestaltet. Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Haus arbeitet die Jamaika- Koalition an Verbesserungen des schleswig-holsteinischen Abgeordnetengesetzes gerade als Reaktion auf die Bestechungs- und Korruptionsskandale. Damit verbessern wir die Regelungen im Land. Das ist das Entscheidende.“
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