Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat, Kai Vogel: Geflohene Kinder aus der Ukraine haben Recht auf Bildung und die Corona- Pandemie ist noch nicht vorbei - SPD beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den Folgen der Massenflucht aus dem Krieg gegen die Ukraine. Zweiter Schwerpunkt soll die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen sein. Dazu äußern sich der bildungspolitische Sprecher und der schulpolitische der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat und Kai Vogel.
Kai Vogel:
„Es ist klar, dass die Flucht verzweifelter Menschen aus der umkämpften Ukraine auch für unsere Schulen eine Herausforderung darstellen wird. Anders als bei früheren Flüchtlingswellen sind es jetzt Mütter mit ihren Kindern, die nach Polen, Deutschland und viele andere Länder kommen. Diese Kinder haben ein Menschenrecht auf Bildung; die Politik muss sich damit auseinandersetzen, wie dieses Recht gewährleistet werden kann. Wir haben deshalb für den 17. März eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. Das Ministerium soll dabei über die bisher verfügbaren Zahlen und Prognosen und die Bedarfe an Deutsch als Zweitsprache, an Räumen, an Betreuungskräften und an psychosozialer Unterstützung berichten und dazu die Beratungen der jetzt laufenden KMK einbeziehen.
In der regulären Sitzung des Sozialausschusses am 17. März wird die SPD außerdem die Möglichkeit der Betreuung von ukrainischen Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege thematisieren. Kinder brauchen anderen Kinder.“
Martin Habersaat:
„Wir halten es für erforderlich, Menschen mit ukrainischer Sprachkompetenz den Weg in die Schulen zu öffnen, um unterrichtsbegleitend und -ergänzend den Kindern und Jugendlichen zur Seite zu stehen. Dafür müssen rechtliche und praktische Möglichkeiten geschaffen werden. Insgesamt müssen wir die Schulen so unterstützen, dass sie mit Zuversicht diese weitere große Aufgabe inmitten einer Pandemie angehen können. Dazu gehört dringend die Aufstockung des schulpsychologischen Dienstes in Schleswig-Holstein. Britta Ernst hatte diesen von 17 auf 32 Stellen aufgestockt, das war vor Corona und vor einem Krieg in Europa. Seitdem hat die Landesregierung an der Ausstattung aber nichts geändert.
1 Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. In dieser Woche gab es die höchsten Infektionszahlen unter Lehrkräften, beispielsweise 85 am 8. März und über 700 PCR-bestätigte Fälle bei Schülerinnen und Schülern. Die gute Praxis, Schutzmaßnehmen an den Schulen nach den Ferien zunächst mindestens zwei Wochen beizubehalten, sollte in Schleswig-Holstein beibehalten werden. In Hamburg ist dies bereits Beschlusslage. Wir hoffen, dass die Novelle des Infektionsschutzgesetzes nach der Anhörung am 14. März noch Impulse in Richtung mehr Vorsicht erfährt. Ein „Freedom Day“ ist mit Blick auf die Lage in der Ukraine sprachlich Unsinn, inhaltlich aber auch.“



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