Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 25. März 2022
Stefan Weber: Die vom Tierschutzbericht aufgedeckten Missstände müssen beseitigt werden! TOP 60: Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2021 (Drs. 19/3556) „In der Einleitung zum Tierschutzbericht 2021 steht, dass es „beim Tierschutz insbesondere darum geht, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von Leiden, Schmerzen, Schäden und unnötigen Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Den Menschen fällt im Sinne des Tierschutzes die Verantwortung zu, das Leben und Wohlbefinden eines Tieres zu schützen, gleichgültig ob es sich um ein wildlebendes oder in menschlicher Obhut gehaltenes Tier handelt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn sagen - und dies auch ausdrücklich als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion: Das Ziel eines artgerechten Lebens ohne Zufügung von Leid haben wir leider nicht erreicht. Können wir mit ehrlichem und ruhigem Gewissen sagen, dass alle unsere Schweine, unser Geflügel, unsere Schafe, unsere Pferde oder unsere Haustiere wirklich ein artgerechtes Leben ohne unnötige Beeinträchtigungen haben? Meine Antwort lautet ganz klar: Nein. Zwar können wir die Tiere nicht fragen, aber ich bin mir sicher, die Antwort wäre erschütternd.
In dem Bericht ist davon die Rede, dass auch kontroverse Themen erörtert werden, wie die anzustrebende Nutzungsdauer von Milchrindern oder die Frage der Rahmenbedingungen von überregionalen Tiertransporten. Den Beratungen läge externer Sachverstand zugrunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beratungen und Erörterungen. Aber welche konkreten Lösungsansätze gab es? Ich vermisse Initiativen, um die Missstände effektiv zu beseitigen. Denn leider gibt es bei der Freilandhaltung beispielsweise von Fleischrindern immer noch zu viele Hobbyhalter mit ungenügenden Fachkenntnissen. Da werden falsche Rassen gewählt oder das Tränken im Hochsommer und Winter ist nur ungenügend. Bei unseren Schafen sieht es leider auch nicht viel besser aus. Dabei sind sie nicht nur Teil unseres Landschaftsbildes. Sie sind auch extrem wichtig für den Küstenschutz. Trotzdem gibt es auch hier deutliche Missstände: Immer noch gibt es Fälle mit einer ungenügenden Futter- und Wasserversorgung


1 oder ungenügender Klauenpflege. Fragen Sie doch mal bei Dr. Schallenberger, unserem Vertrauensmann für Tierschutz in der Landwirtschaft nach, was er zu diesem Thema sagt.
Und dann kommen wir noch zu den Pferden: Es heißt, die Bedürfnisse von Pferden seien zu beachten bzw. zu erfüllen. Und trotzdem wird immer wieder festgestellt, dass Pferde zu lange in ungenügenden Boxen stehen und im Herbst und Winter matschige Ausläufe dazu führen, dass chronischen Hufproblemen auftreten. Auch werden bei ländlichen Turnieren Mindeststandards oft nicht eingehalten und nur unzulänglich kontrolliert. Ebenso sind Turnierstallungen oft ungenügend. Hier muss von Seiten der zuständigen Stellen mehr passieren. Über den zu frühen Ausbildungsbeginn bei den Pferden und ungenügende Fachkenntnisse haben wir ja im Ausschuss schon intensiv gesprochen. Und trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass sich in den letzten fünf Jahren Jamaika-Regierung etwas getan hat. Aber immerhin wollen Sie Tierwohl und Tierschutz in der Nutztierhaltung weiterentwickeln und Lücken schließen, damit das Gesamtkonzept eines ‚Staatlichen Tierwohlkennzeichens‘ in der Praxis greifen kann. Das lässt ja hoffen. Aber bei dem bisherigen Tempo beim Tierschutz habe ich bei dieser Landesregierung doch so meine Bedenken, dass sich da noch schnell etwas tut.
Dabei haben wir in Schleswig-Holstein so wertvolle Expertise, wie die unserer Tierschutzbeauftragten Frau Erdmann oder dem Vertrauensmann Dr. Schallenberger. Lassen Sie mich noch etwas zum Animal Hoarding sagen. Mit diesem traurigen Thema habe ich mich bereits in meiner Rede am 23. Januar 2020 zu unserem Antrag vom 7. Januar 2020 „Tierheimen effizient helfen“, Drucksache 19/1916 befasst. Überraschung: Auch hier soll beraten und nach Lösungen gesucht werden. Aber das reicht nicht! Auch wenn es in jedem Jahr nur wenige Fälle gibt. Diese sind meist besonders schlimme Tierschutzverstöße. Statt immer nur zu analysieren und festzustellen, sollte die Landesregierung endlich mal damit beginnen, Lösungen zu präsentieren und vor allem umzusetzen.
Ein Tierschutzbericht ist wichtig, um die Missstände aufzudecken. Er ist aber das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, wenn sich daraus keine reale Politik ableitet, die etwas zum Guten verändert. Das ist unfair gegenüber den Tieren in unserem Land - und auch gegenüber all jenen, die sich täglich für das Wohl unserer Tiere einsetzen.“



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