Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Rother: Maßnahmen gegen rechtsextreme Unterwanderung ausbauen Zum Bericht des Verfassungsschutzes zur Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Corona- Demonstrationen äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Rother, wie folgt: „Die Auswertungen des Verfassungsschutzes zeigen deutlich, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dazu genutzt wurden, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Dementsprechend ist zu wünschen, dass auch die Polizei dies in ihre Einsatztaktik bei zukünftigen derartigen Demonstrationen mit einbezieht. Wir haben dazu bereits im Januar 2022 einen entsprechenden Bericht im Innen- und Rechtsausschuss beantragt, bei dem seitens des Innenministeriums keine Auffälligkeiten, die der aktuellen Berichterstattung entsprechen, genannt wurden. Angesichts der im Herbst zu erwartenden weiteren Corona-Proteste wäre zu wünschen, dass das Innenministerium strategische und taktische Maßnahmen gegen rechtsextreme Unterwanderung stärkt.“



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