Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #376 -10. Juni 2022
Beate Raudies: Bericht des Landesrechnungshofs deckt eklatante Defizite auf Zur den Bemerkungen des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen brauchen wir eine belastbare Lehrkräftebedarfsprognose, um das Bildungssystem an neue Situationen anzupassen. Prien kündigte zwar schon Ende 2018 ein Tool dafür an, das entpuppte sich bislang aber als Seifenblase. Wenn die Landesregierung die Warnsignale weiterhin ignoriert, droht die Qualität an unseren Schulen nachhaltig Schaden zu nehmen. Leidtragende solcher Fehlentwicklungen sind neben den Lehrkräften immer auch unsere Kinder und Jugendlichen.
Auch beim Thema Digitalisierung liefert der Rechnungshof wichtige und richtige Hinweise. Mit dem Ziel, Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion zu machen, ist Jamaika gescheitert. Das ist umso bitterer, sollte die Digitalisierung doch eines der großen Projekt von Jamaika werden. Wir sind gespannt, ob das erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegte Digitalisierungsgesetz das hält, was Herr Albrecht versprochen hat. Aber das alles muss den ehemaligen Digitalisierungsminister ja nicht mehr kümmern. Nach seinem Wechsel nach Berlin überlässt er es seinem Nachfolger, die Theorie seines Gesetzes in die Wirklichkeit umzusetzen. Allerdings hat er vorher nicht verraten, woher denn die finanziellen Mittel und der zusätzliche Personalbedarf für diese Umsetzung kommen sollen.“



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