Notkredit | 17.08.2022 | Nr. 171/22
Ole-Christopher Plambeck: 2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie abgefedert. Die Wirtschaft wurde gestützt, der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten und vor allem der Infektions- und Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land bestmöglich ausgestattet. Zudem haben wir im Frühjahr dieses Jahres den Notkredit um 400 Mio. Euro abgesenkt, um die Folgen aufgrund der Ukraine-Krise zu finanzieren.
Nun muss der Corona-Notkredit auf die aktuelle Steuerentwicklung angepasst werden. Wohlwissend, dass die aktuelle Lage mit keiner klaren Prognose verbunden ist. Daher ist es richtig und sogar ein Erfolg, dass die Finanzministerin dem Landtag vorschlägt, rund 2 Mrd. Euro weniger Kredit in Anspruch genommen werden kann und sich die Tilgungszeitraum um 10 Jahre reduziert. Dabei ist es wichtig, dass das Land seine bereits gemachten Zusagen einhält, aber nur den Kredit nutzt, den sie auch tatsächlich benötigt“, sagte Ole-Christopher Plambeck.



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