Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Marc Timmer: Sozialer Aspekt fehlt in Kieler Erklärung zur Ostseepolitik Zu der Erklärung der Landesregierung zur weiteren Ausrichtung der Ostseepolitik erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Timmer: „Wir begrüßen die heutige Kieler Erklärung der Landesregierung „für eine nachhaltige und prosperierende Ostseeregion 2030“. Die Ostseekooperation braucht angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend neue Impulse. Viele der formulierten Absichten stehen bereits in den Gremien der Ostseekooperation auf der Tagesordnung, so z.B. die Dekarbonisierung der Schifffahrt, die Ausweisung von Schutzgebieten und die Frage der Entsorgung der Munitionsaltlasten. Es ist gut, dass die Landesregierung diese Punkte mit mehr Nachdruck verfolgen möchte. Das erhoffen wir uns auch für die Vorschläge zur Wasserstoffinfrastruktur. Vielleicht bringt der Austausch mit den Partnern in der Ostseeregion ja auch die Umsetzung der Wasserstoffstrategie in Schleswig- Holstein weiter voran. Leider blendet die schwarz-grüne Landesregierung den sozialen Aspekt der Ostseekooperation aus. Dieser Bereich ist jedoch gerade jetzt besonders wichtig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Alle genannten Vorhaben müssen zudem immer auch sozialverträglich umgesetzt werden. Dafür werde ich mich auch in den Parlamentsgremien der Ostseekooperation einsetzen.“



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