Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 16 – Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unter- binden Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Sprecherin für Verbraucher*innenschutz der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 168.22 / 01.09.2022

Die Preise steigen nicht weniger, nur weil sie seltener steigen Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg*innen
Der SSW fordert, dass die Preise nur noch einmal pro Woche angepasst werden sollen. Ich gebe zu, dass ich die Idee zunächst charmant fand.
Aber bei zweiter Betrachtung der Konsequenzen daraus, kommt man unweigerlich zu einer anderen Schlussfolgerung: Die Ölkonzerne würden zwar weniger häufig, aber dann mit größeren Schritten die Preise steigern. Die verzichten doch nicht auf Preiserhöhun- gen!
In Österreich versucht man dieses Model. Einmal täglich um 12:00 Uhr können Erhöhun- gen stattfinden. Aber zu niedrigeren Preisen führte es mittelfristig nicht, sondern kurzfris- tig zu Tanktourismus.
Auch in Dänemark sind die Preise nur auf den ersten Blick stabiler. Eine statistische Aus- wertung ergab, dass der Preis in Westjütland nur alle 3,3 Tage, in Richtung der Ballungs- zentren hingegen einmal am Tag geändert wird. Was ist in Westjütland los? Es gibt dort weniger Tankstellen. Man stellte nämlich fest, dass die Häufigkeit der Preisänderungen eine Funktion der Tankstellendichte ist.
Auch wird in dem Antrag gefordert, dass zu Ferienzeiten keine Preiserhöhungen stattfin- den sollen. Liebe Anwesende, dieses bevorzugt Auto fahrende Tourist*innen gegenüber Gästen, die mit der Bahn klimaneutral und energieeffizient zu uns kommen.
Zudem können hier noch rechtliche Fallstricke sein. Verstößt der Vorschlag dieses An- trages vielleicht gegen Preisordnungsrecht und die Preisangabenverordnung des Bun- des? Seite 1 von 2 Wenn dieser Antrag wenigstens etwas gegen die koordinierte Preiserhöhung der Ölkon- zerne im Köcher hätte – hat er aber nicht.
Liebe Anwesende, der Antrag der SSW unterschätzt nicht nur das Gewinnstreben der Ölkonzerne, er ignoriert das Problem der koordinierten Preisabsprachen er missachtet den Klimaschutz und verstößt eventuell gegen das formelle Preisrecht.
Er ist damit abzulehnen.
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