Bürgerbegehren | 01.09.2022 | Nr. 198/22
Thomas Jepsen: TOP 31: Planungsbeschleunigung und Verlässlichkeit bei wichtigen Infrastrukturvorhaben Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrtes Präsidium,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig.
Bei bestimmten Vorhaben werden die Bürgerinnen und Bürger von den verantwortungsbewussten Kommunen bereits frühzeitig vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens eingebunden.
Nur mit einer frühzeitigen Beteiligung kann eine hohe Akzeptanz erreicht werden und Konflikte oder langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren können vermieden werden. Das muss der Weg sein zu Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung für wichtige Strukturprojekte.
Wenn in den Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen dann Entscheidungen zu wichtigen Vorhaben getroffen sind – sei es zum Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Sozialwohnungsbau oder zum Erreichen der Klimaziele und der Energiewende – dann brauchen die demokratisch getroffenen Entscheidungen auch Verlässlichkeit.
Wenn unverzichtbare Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben zur Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen nicht auf die lange Bank geschoben werden sollen, dann brauchen wir Planungsbeschleunigung und keine weiteren Verzögerungen. Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit erfordern ein effektives und zeitnahes Handeln und einer Stärkung der repräsentativen Demokratie vor Ort in den Kommunen.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Generalklausel in der Gemeindeordnung schafft einen schonenden Ausgleich zwischen repräsentativer und direkter Demokratie vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger findet in kommunaler Verantwortung auch bei unverzichtbaren Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben weiterhin im

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Stv. Pressesprecher Sönke Ehlers | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de frühzeitigen Verfahren statt und die frühzeitige Beteiligung darf und soll auch gerne intensiviert werden.
Bürgerbegehren, die sich nach demokratisch getroffenen Entscheidungen gegen herausragende kommunale Vorhaben wenden, führen allerdings zu erheblichen bürokratischen Verzögerungen.
Eine Generalklausel - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - wäre ein geeignetes und notwendiges Instrumentarium, um die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen zukunftsweisend gewährleisten zu können.
Es geht dabei also um Planungsbeschleunigung und Verlässlichkeit von wichtigen Infrastrukturvorhaben in der Bauleitplanung.
Von einem generellen Ausschluss politischer Themenbereiche ist überhaupt nicht die Rede.
Es geht nur um Bauleitplanung für neue wichtige Infrastrukturvorhaben.
Es geht nicht um Bürgerbegehren zu Reduzierungen von öffentlichen Leistungen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Willensäußerung der Bürgerinnen und Bürger sollen ansonsten also weiterhin der kommunalen Selbstverwaltung dienen und so direkte Entscheidungen ermöglichen. Bei kassierenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die sich also gegen getroffene Beschlüsse der Kommunalvertretungen richten, müssen angemessene Fristen selbstverständlich gewahrt bleiben.
Die direkte Bürgerbeteiligung wird also in angemessenem Rahmen erhalten bleiben.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung, die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene neu justiert und ein Gesetzesentwurf erarbeitet wird.
Ich bin mir sicher, dass es uns dabei gelingen wird, die kommunalen Interessen an einer sicheren Planung und das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Ich bitte um Zustimmung für den Alternativantrag von CDU und Grünen.



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