Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. September 2022
Niclas Dürbrook: Das Land ist in Verantwortung für den ÖPNV! TOP 10+39: Anträge zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel (Drs. 20/166, AltA 20/294, 20/255) „20 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Das ist der Anteil, für den der Verkehrsbereich verantwortlich ist. Der alles überwiegende Teil davon entsteht im Straßenverkehr. Das erschreckende dabei: Im Gegensatz zur Industrie oder Energieerzeugung haben die Emissionen im Verkehr seit den 1990er-Jahren kaum abgenommen. Autos und LKW sind heute viel effizienter unterwegs – aber sie sind eben auch deutlich mehr geworden. Dieses kurze Schlaglicht zeigt, wie wichtig die Mobilitätswende für den Klimaschutz ist. Es braucht den schnellen Umstieg auf Elektromobilität, es braucht klügere Stadtplanung und Pendlerströme – vor allem aber attraktivere Busse und Bahnen. Und das wird enorm viel Geld kosten. Wenn sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt sollen, werden wir auch das Doppelte des heutigen Budgets reinstecken müssen. Das sind richtig große Investitionen in den Kapazitätsausbau, in die Qualität und eben auch in das Preismodell des ÖPNV. Aber das ist die zwangsläufige Konsequenz der Klimaziele, die sich auch die Koalition hier im Land gesetzt hat. Und die wir als Opposition ausdrücklich richtig finden. Der Bund muss und wird einen großen Teil der Mobilitätswende finanzieren, vor allem über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. 3,7 Milliarden Euro gab es 2022 für den ÖPNV-Rettungsschirm und das 9-€-Ticket on top. Beides wichtig. Aber beides keine dauerhafte Finanzierung. Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich steigen, um die Kosten aufzufangen und den Umbau zu ermöglichen. Diese Forderung teilen wir hier im Plenum. Und dafür werben wir in Berlin. So weit die Einigkeit.
Der Nahverkehr ist in Deutschland Sache der Länder. Ich empfehle den Blick ins Regionalisierungsgesetz: Der Bund leistet mit den Regionalisierungsmitteln einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Dem hat im vergangenen Jahr auch Schleswig- Holstein im Bundesrat zugestimmt. Und Regionalisierungsmittel sind keine Wünsch-dir-was- Mittel, sondern insbesondere für die Schiene gedacht. Daran darf man zuweilen mit Blick auf die Verwendung erinnern. Die Quote von Landes- zu Bundesgeldern liegt beim ÖPNV aktuell bei ca. 1 zu 3. Auf jeden Euro der Länder kommen drei vom Bund. Ich bin sehr dafür, die Gesamtausgaben für den ÖPNV drastisch zu erhöhen. Aber ich glaube nicht, dass man diese

1 Quote weiter zu Lasten des Bundes verschieben sollte. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass das Land für den ÖPNV deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss als bisher. Und das ist im Übrigen auch die Konsequenz ihres eigenen Koalitionsvertrages. 2040 soll Schleswig-Holstein klimaneutral sein. Wer das will, muss sich bei den Kosten ehrlich machen, denn ohne Mobilitätswende geht es nicht! Genau das beantragen wir heute.
Es geht heute auch um die Nachfolge des 9-€-Tickets: Noch nie ist es in so kurzer Zeit gelungen, derart viele Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Und natürlich lief nicht alles glatt. Wir haben die Bilder der vollen Züge gesehen oder durften selber die Erfahrung machen. Wir haben erlebt, wie sehr der ÖPNV schon unter Normalbedingungen am Limit ist und in den letzten Monaten oft auch drüber war. Und ohne das unglaublich engagierte Personal in den Bahnen und Bussen wäre das ganze erst recht im Chaos geendet – dafür mein herzlicher Dank! Der Preis ist im ÖPNV nicht alles. Aber ganz offensichtlich können wir über den Preis große Potentiale heben. Wir alle sind am Ende bequem. Wenn Bus und Bahn nicht deutlich günstiger sind als das Auto vor der Haustür, dann scheitert der Umstieg viel zu oft.
Der Bund hat einen Vorschlag für die Nachfolge gemacht. Im Optimalfall gibt es für 49 € im Monat künftig die bundesweite ÖPNV-Flatrate, zur Hälfte finanziert vom Bund. Ich weiß, dass der Preis nicht optimal ist. Wir hätten uns als Landtagsfraktion ein noch attraktiveres Modell vorstellen können. Aber trotzdem ist das ein riesiger Schritt nach vorne, in die richtige Richtung. Und man mag es kaum glauben: Selbst die FDP-Minister in der Bundesregierung finden das im Grundsatz mittlerweile gut. Die Ampel wirkt wahre Wunder. Jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Wir haben die Chance, den Schwung des 9-€-Tickets zu nutzen. Die Menschen wünschen sich nicht nur einen besseren, sondern auch einen günstigeren und einfacheren ÖPNV. Ohne Tarifdschungel, als bezahlbare Alternative zum Auto. Das alles ist möglich und dafür wollen wir Rückenwind aus Schleswig-Holstein. Herzlichen Dank!“



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