Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller: Auch das Land muss jetzt seine Hausaufgaben machen! Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Die Einigung ist an den CDU-geführten Ländern gescheitert. Der billige Populismus des CDU- Vorsitzenden Merz in der Schlussphase der Niedersachsen-Wahl hilft den Menschen in Deutschland jedenfalls nicht. Auch vermissen wir seit Wochen konkrete und konstruktive Vorschläge von Ministerpräsident Günther, wie er das Land durch die Krise steuern will. Beschwerdeführer zu sein oder den Menschen zu empfehlen, kalt zu duschen, reicht jedenfalls nicht aus. Die Bewältigung der Energiekrise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Kanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass der Bund den Löwenanteil der Entlastungsmaßnahmen bezahlen wird. Auch das Land muss nun seine Hausaufgaben machen und ist in der Pflicht, schon jetzt Vorbereitungen für die Wohngeldauszahlung mit den Kommunen sicherzustellen. Auch die Einrichtung der Härtefallfonds sowie die Verstärkung der Schuldnerberatung sind jetzt notwendig.“



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