Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #447–12.10.2022
Beate Raudies: Grundsteuer: Bürger vor negativen Konsequenzen schützen - Frist verlängern Zu diversen Medienberichten über den Umsetzungsstand zur Erhebung der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Heinold muss jetzt einlenken und die Frist für alle GrundstückseigentümerInnen verlängern. Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Die Leidtragenden dieser schlechten Planung sind jetzt die Bürger! Es gibt eben noch enormen Erklärungs- und Beratungsbedarf, wie die Informationsveranstaltungen in den letzten vier Wochen bewiesen haben. Der Versuch von Frau Heinold, dass jetzt als Erfolg für sich zu verbuchen, schlägt dem Fass den Boden aus. Das lassen wir ihr nicht durchgehen! Die Informationen zur Grundsteuererklärung hätten viel früher und umfassender fließen müssen! Die Landesregierung hätte rechtzeitig in die Offensive gehen müssen! Viele Fragen sind noch offen und die Menschen mit den Formularen schlichtweg überfordert – und das knapp zwei Wochen vor der Abgabedeadline. Das sorgt verständlicherweise für großen Frust bei den Betroffenen mit dem Ergebnis, dass aktuell gerade einmal 35,5 % der Erklärungen abgegeben sind. Das Mindeste ist: Es darf jetzt kein Nachteil für Bürger entstehen, nur weil die Landesregierung schlecht vorbereitet in den Prozess gestartet ist!“



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