Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #454–25.10.2022
Thomas Losse-Müller: Die ersten 100 Regierungstage ohne Antworten auf die eigentlichen Herausfor- derungen unserer Zeit Zur heutigen Vorstellung der 100-Tages-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Die Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Präsentation ihrer 100-Tage-Bilanz gelassen. Das passt zur bisherigen Regierungsführung. „Zu wenig, zu spät“ könnte die Überschrift nach vier Monaten Schwarz-Grün sein. Bei den 110 Vorhaben aus dem 100-Tage-Programm werden in 27 Fällen bestehende Projekte schlicht fortgesetzt, in 24 Fällen werden Dinge aufgezahlt, die sowieso im Zeitraum der ersten 100 Tage stattgefunden hätten, 15 Mal wird etwas geprüft oder ein Gespräch geführt, vier Bundesrats- initiativen werden erwähnt und vier Arbeitsgruppen gegründet. Von den 110 Punkten bleiben dann noch 36. Das ist die Simulation von Tatkraft und bringt unser Land nicht voran. Das zeigt auch, dass die Lan- desregierung sich die eigentlichen Fragen in ihrem Arbeitsprogramm gar nicht vorgenommen hat. Von Entlastungen beispielsweise ist da keine Rede. Dabei liegen die Aufgaben auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt wirksame Entlastung für die Menschen im Land. Wir schlagen dafür vor, die Grundbetreuung in den Kitas beitragsfrei zu machen. Außerdem wollen wir die 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Landesliegenschaften nutzen, um den Härtefallfonds des Landes aufzustocken. Die Lage beim wohnen eskaliert. Deshalb brauchen wir sofort Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. Außerdem hat die Landesregierung sich auf das Klimaziel 2040 verständigt. Es fehlen aber konkrete Zwischenziele, Maßnahmen und Finanzmittel. Deshalb brauchen wir jetzt sofort einen Klimaplan, um den Weg bis 2040 zu beschreiben.“



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