Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2022
Serpil Midyatli: Das Landesintegrations- und Teilhabegesetz ist und bleibt Symbolpolitik TOP 5:: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein (Drs. 20/326) „Die aktuelle Diskussion über Inhalte eines Integrations- und Teilhabegesetz beinhaltet viele Vorschläge, die Ihre Fraktion, Frau Papo, in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hat. Eventuell ändern Sie Ihre Meinung aufgrund der Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss ja doch noch. Es sind also keine neuen Vorschläge, die unterbreitet werden, denn sie wurden bereits in diesem Parlament diskutiert. Dennoch wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung.
In diesem Zuge komme ich auf meine Vorrednerin Frau Nies zu sprechen, welche soeben ausgeführt hat, was alles mit Inhalten gefüllt und ausgestaltet werden müsse. Vieles von dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, hat Ihre CDU in den letzten Beratungen abgelehnt. Dafür sieht das Gesetz aber bereits verpflichtend vor, dass vom ersten Tag an der Zugang zu Sprachkursen gewährleistet werden muss – nun frage ich Sie: Wo sind die zugesagten Plätze?
Ich bekomme mit, dass die Menschen auf Wartelisten stehen, obwohl Ihnen zugesagt wurde, dass alle Kinder die Möglichkeit hätten, diese Sprachkurse zu besuchen. Die Anfrage ist groß und die Wartelisten werden immer länger, das Angebot reicht aber bei weitem nicht aus. Wir sehen also, dass das, was im Gesetz bereits beschlossen wurde, nicht umgesetzt werden kann, weil die Voraussetzungen dafür von Ihnen nicht geschaffen wurden.. Und nun wollen sie dieses Gesetz noch ausweiten?
Ich bin gespannt. Ich höre diese Reden hier im Parlament nämlich ziemlich häufig und mir bleibt dazu nur zu sagen, dass dies von Schwarz-Grün reine Sonntagsreden sind. Denn im Nachhinein wird davon nichts umgesetzt. Das Landesintegrations- und Teilhabegesetz ist und bleibt Symbolpolitik. Hinzu kommt noch, dass man auf Landesebene im Bereich der Integrations- und Teilhabepolitik nicht viel umsetzen kann, denn die weitläufigsten Kompetenzen trägt dafür der Bund.


1 Alles, was in das Landesintegrations- und Teilhabegesetz aufgenommen wird, könnte ebenfalls in die bereits bestehenden Gesetze für Justiz, Schulwesen oder aber Gesundheit aufgenommen werden. Sie regeln das aber in einem speziellen Gesetz für Migrantinnen und Migranten Ich stelle mir die Frage, wieso es eines extra Gesetzes bedarf, wenn es um Fragen zur Gesundheit geht? Wieso können diese Angelegenheiten von Menschen mit Migrationshintergrund nicht in die bereits bestehenden Gesundheitsgesetze mit aufgenommen werden?
Frau Toure hat am 28.08. 2019, damals noch Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, gesagt: „Dennoch glaube ich, dass dieses Gesetz, so dünn es wirken mag, nicht so schlimm ist, wie es manchmal wahrgenommen wird und die Anhörung soll es tatsächlich verbessern.“
Ich gehe davon aus, Frau Toure, dass für Sie wichtig ist, die Sichtweise von Geflüchteten in das Gesetz mit aufzunehmen. Damals waren Sie Abgeordnete, heute sind Sie aber Ministerin und ich erwarte von Ihnen, dass Sie genau das, wofür Sie in der Öffentlichkeit einstehen, jetzt auch umsetzen!
Somit komme ich zur nächsten Frage: Wieso wurde der im Gesetz vorgesehene Beirat bis heute nicht einberufen? Neben allen im Gesetz aufgeführten Maßnahmen, ist der Beirat das einzig Konkrete, was hätte umgesetzt werden können. Nicht einmal das haben Sie geschafft! Ich stelle also fest, dass Sie als Landesregierung noch viel zu tun haben, fangen Sie endlich damit an.
Auch wenn vieles im Bund geregelt werden wird, kann ich Ihnen versichern, dass die Ampelkoalition noch einiges auf den Weg bringen wird. Wir werden das modernste Staatsangehörigkeitsrecht einführen und damit auch die Mehrstaatsangehörigkeit ermöglichen. Es wird auch ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene eingeführt werden, mit dem wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung festschreiben werden. Wir trauen uns das im Vergleich zur CDU. Dann können die Konservativen in Schleswig-Holstein ihre Weltoffenheit unter Beweis stellen und dem zustimmen. Ansonsten bleibt es bei scheinheiligen Debatten. So tragen Sie jedenfalls nicht zur Integration von Menschen bei.“



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