Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2022
Sophia Schiebe: Echte Entlastung von Familien sieht anders aus TOP 4+31: Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterentwickeln (Drs. 20/395, BBE 20/477, 20/502) „Die Anhörungen zum Kita-Gesetzentwurf haben im Wesentlichen die Positionen und Forderungen, die wir mehrmals als Opposition gefordert haben, gestärkt.
Das Entlastungspaket bezüglich der Anhebung der Sozialstaffel war ein guter Ansatz, wird aber kaum greifen, weil die neu hinzukommenden Familien bereits über die Beantragung des Wohngeldes aus den Kita-Gebühren fallen. Also bleibt es nur ein Scheinpaket. Echte Entlastungen für alle Eltern in Schleswig-Holstein durch Gebührenfreiheit oder die Übernahme der Verpflegungskosten für das Jahr 2023, wie von uns vorgeschlagen, wurden von schwarz- grün im Sozialausschuss abgelehnt.
Wir wissen: Von den Sprach-Kitas profitieren alle Kinder, aber insbesondere Kinder die aus schwierigeren Familienverhältnissen stammen oder Kinder deren Muttersprache nicht deutsch ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den Fortbestand der Sprach-Kitas sichert. Doch schafft sie mit dem Vorschlag im Kita-G keine wirkliche Sicherheit. Anstelle einfach die Kriterien des Bundesprogrammes zu übernehmen, wird ein neues Programm angelehnt an das Bundesprogramm aufgelegt, sodass nicht alle Sprachkitas ihre Arbeit fortsetzen werden können. Das sorgt nicht gerade für eine Beruhigung bei den Trägern vor Ort. Ebenso bleibt es unverständlich, warum die Bewerbung nicht wie im Bundesprogramm einfach von den Trägern ans Ministerium gestellt werden kann und über die Standortgemeinden laufen muss. Dies sorgt für unnötige Bürokratie und das in einer Zeit, in der unsere kommunale Verwaltung eh schon viele Aufgaben zu bewältigen hat.
Durch die vorgeschlagenen Personalergänzungen der „Helfenden Hände“ droht so wie wir es schon die ganze Zeit sagen, ein realer Verlust an Betreuungsqualität in den Einrichtungen. Der Eindruck, dass dies nicht als Vorwand genutzt wird, um pädagogisch geschultes Personal durch niedriger Qualifiziertes zu ersetzen und so den Fachkraft-Kind-Schlüssel abzusenken wurde nicht entkräftet. Denn „Helfende Hände“ dürfen nämlich nur in Anspruch genommen werden,

1 wenn eben der Fachkraft-Kind-Schlüssel abgesenkt wird. Welche Kita wird sich für so ein Modell entscheiden und so auf eine mögliche pädagogische Fachkraft verzichten. Und wenn sie es dann tut, wird sie doch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um schnell Erzieher*innen oder SPAs zu finden, um eine qualitative Betreuung zu gewährleisten. Auf diese Weise schaffen wir lediglich prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ganz ehrlich, wenn ich nach ein paar Wochen als „helfende Hand“ gleich wieder entlassen werde, weiß ich nicht wie hoch die Motivation ist, dann eine Ausbildung beispielsweise als SPA anzugehen.
„Helfende Hände“ sind sinnvoll für nicht-pädagogische Aufgaben, die das Fachpersonal damit entlasten und ich betone es nochmal zusätzlich, in die Kitas kommen. Die Sozialministerin Frau Touré hat immer wieder darauf verwiesen, dass die „helfenden Hände“ vor allem Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Nur wundert es mich dann, warum genau das nicht im Gesetz wieder zu finden ist. Anstelle dessen werden die Aufgaben wie „Anziehen, Essenbegleitung und Basteln“ aufgezählt. In der Anhörung wurde von allen Anzuhörenden immer wieder betont, dass bitte keine pädagogischen Aufgaben von den „helfenden Händen“ übernommen werden dürfen. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass genau „Anziehen, Essensbegleitung und Basteln“ eben pädagogische Aufgaben sind.
Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Kindertagespflegepersonen dar. Auch hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den notwendigen Pauschalen zurück. Es braucht eine reale Erhöhung, damit Kindertagespflegepersonen ihren Beruf nicht verlassen, was einige auch schon bereits ankündigen, aber leider wurde auch hier unser Vorschlag im Sozialausschuss dazu abgelehnt.
Ich werde nicht die einzige sein, die beinahe täglich von Eltern die Nachricht erhält, dass Gruppen oder ganze Kitas geschlossen werden, weil das Personal fehlt. Der Personalmangel und die Rahmenbedingungen führen viele Kitas und ihre Fachkräfte an die Belastungsgrenzen. Die Probleme werden mit dem Gesetzentwurf mitnichten angepackt. Wir brauchen jetzt dringend eine echte Fachkräfteinitiative. Die Ausbildung muss endlich vergütet werden und der Quereinstieg in die Erzieher*innenausbildung mit mehr vom Land finanzierten PiA-Plätzen muss endlich erhöht werden. Hier wäre das Geld besser angelegt als bei der Einführung der „Helfenden Händen“.
Unser Fazit: Mit dem neuen Kitagesetz schafft die Landesregierung neue Probleme, ohne die bestehenden zu lösen. Daher bleibt uns nichts anderes übrig als das Gesetz heute abzulehnen.“



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