Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Dezember 2022
Birte Pauls: Das Land hat viele Möglichkeiten, die grenzübergreifende Kooperation zu erleichtern TOP 35+36: Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates (Drs. 20/506, ÄndA 20/552, AltA 20/554, 20/507(neu)) „Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kultur, Bildung fördern, Hindernisse der Mobilität und des Arbeitsmarktes minimieren möchte, dann ist der Nordische Rat ein wirklich guter Ideengeber. Dänemark, Norwegen, Schweden und Island haben den Rat 1952 gegründet, später kam Finnland dazu. Grønland, Farører, und Åland sind die assoziierten Mitglieder. Die jeweiligen Parlamente entsenden Abgeordnete zu den jährlichen Treffen. Parallel dazu gibt es auf Seiten der jeweiligen Regierungen den Ministerrat. Das zentrale Sekretariat in Kopenhagen koordiniert die Zusammenarbeit. Wer eine Fortbildung in Sprachenkompetenz benötigt, schaut sich bitte die Sitzungen an. Jedes Land spricht in seiner eigenen Sprache, ohne notwendige Übersetzungen. Und ich freue mich sehr, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2016 einen Beobachterstatus im Nordischen Rat innehat. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es der ehemaligen Europaministerin des SSW Anke Spoorendonk in der Küstenkoalition zu verdanken, die sich vehement dafür eingesetzt hat. Eine wirklich historische Entwicklung, da wir zwar das Tor zu aber nicht Teil Skandinaviens sind. Mange tak, Anke!
Wir können aus dem Wissen um den Nordischen Rat und unsere beobachtende Funktion Konsequenzen ziehen und das sollten wir auch tun. Deshalb freut es mich sehr, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend tragen, ein gutes Zeichen. Ich hoffe, dass der vom Bund initiierte „ Gemeinsame Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit“ vom Land positiv und konstruktiv begleitet wird und dabei die eigenen Aktivitäten nicht in Vergessenheit geraten. Das könnte man befürchten, weil diese Landesregierung und ihre Parteien in fast allen politischen Themenfeldern regelrecht nach dem Bund schreien. Das ist ja auch die praktischste Lösung, wenn man sich selber nicht einig ist. Trotz behindernder und nerviger immer noch vorhandener Grenzkontrollen pendeln ca. 12 000 Menschen täglich über
1 die Grenze, um zu arbeiten und um zu studieren. Eine wirklich gute Entwicklung. Doch oft genug stoßen die Menschen auf ungleiche Behandlung auf beiden Seiten der Grenze, die ihnen dieses grenzüberschreitende Leben und Arbeiten, das wir uns in Europa ja wünschen, erschweren. Studierende, die an deutschen Hochschulen eingeschrieben sind, bekommen laut Beschluss des Bundestages vom 01.12. eine einmalige Energiepauschale von 200 €. Sehr gut! Die Auszahlung wird mehr als kompliziert. Nicht alle Studierende bekommen Bafög oder noch ein Kindergeld. Also muss der Staat die Auszahlungen über die Hochschulen organisieren. Da wir aber natürlich keinen Zugriff auf die Daten der Hochschulen in den benachbarten Ländern haben, wird es hier evtl. zu einer Lücke kommen.
Das geht nicht nur der deutsch-dänischen Region so, sondern ist an allen Grenzen der benachbarten Länder ein Problem. Es wird zum Studieren gependelt nach Polen, Niederlande, Schweiz, Österreich usw. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, dass das Land die Kosten für die 200€-Energiepauschale für diese Personengruppe übernimmt.
Es freut mich sehr, dass die Landesregierung unseren Vorschlag so schnell aufgegriffen hat und den Studierenden und Fachschüler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein und Ausbildungsstätte in Dänemark die Pauschale bezahlen will. Es wird eine überschaubare Summe sein und mit der Milliarde Notkredit leicht zu finanzieren. Es ist ein kleiner aber wichtiger Beitrag für den notwendigen Abbau von Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir wünschen uns mehr solcher Signale von der Landesregierung. Es gibt viele Möglichkeiten, die Kooperation durch konkrete landespolitische Maßnahmen zu erleichtern, vor allem für die Menschen, die täglich pendeln. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, ihnen den Alltag so einfach wie möglich zu gestalten, damit unsere deutsch- dänische Region noch weiter zusammenwachsen kann.“



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