Gewalt gegen Einsatzkräfte | 26.01.2023 | Nr. 31/22
Tim Brockmann: TOP 26: Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel und gehört auf das Schärfste verurteilt Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
nach dem gestrigen schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt ist es nicht ganz einfach, eine Debatte zu den Ereignissen in der Silvesternacht zu führen. Unser aller Mitgefühl gebührt daher zunächst den Verletzten und insbesondere den Angehörigen und Familien der getöteten Menschen. Wir sind über diese unmenschliche Tat zutiefst betroffen und ich danke der Präsidentin für ihre Worte.
Ich danke auch den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge sowie den Menschen, die sich dem Täter mutig und couragiert entgegengestellt haben. Sie haben alle schier Unglaubliches leisten müssen. Danke! Ihnen gebühren unsere Anerkennung und unser Respekt.
Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Anerkennung, dieser Respekt, diese Wertschätzung nicht selbstverständlich sind. Wir konnten dieses in der Silvesternacht in Berlin erleben. So bitter das ist, aber wir müssen hierüber eine Debatte führen. Sie muss insbesondere hier im Parlament geführt werden und sie muss in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft geführt werden. Und sie muss offen und ehrlich geführt und darf nicht zu Beginn aus welchen Gründen auch immer politisch abgewürgt werden.
Denn erstens: Gewalt und mangelnder Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sind völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer Menschen angreift, die anderen Menschen helfen wollen, greift nicht nur diese individuell an, sondern er greift auch unseren Staat, unsere Ordnung und unser Zusammenleben in Gänze an.
Und zweitens: Die Ursachen für diese Gewaltexzesse sind mannigfaltig. Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass hier sauber und vorurteilsfrei analysiert wird und entsprechende Strategien entwickelt werden, um diesem entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de vergleichbaren Gewaltexzessen wie in Berlin gekommen ist. Die Silvesternacht ist bei uns weitgehend friedlich abgelaufen. Der weitaus größte Teil der Schleswig- Holsteiner hat gezeigt, dass wir den Jahreswechsel gelassen und friedfertig feiern und das Silvesterfeuerwerk ordentlich und verantwortungsvoll nach den technischen Regeln abbrennen können. Gleichwohl sind Ereignisse wie in Elmshorn, wo Feuerwehrkräfte offenbar mit einer Pistole bedroht wurden, völlig inakzeptabel und sind auf das Schärfste zu verurteilen. So etwas geht gar nicht, so etwas darf nicht sein, so etwas dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Solche Vorfälle müssen konsequent mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden.
Ich wiederhole mich: Wer Einsatzkräfte angreift, greift nicht nur diese individuell an und das ist schlimm genug, sondern er greift auch unseren Staat, unsere Ordnung und unser Zusammenleben in Gänze an. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere auch unsere Justiz schnell und konsequent solche Taten bestraft. Und wenn wir feststellen, dass bestehende Regeln nicht ausreichen, müssen wir die bestehenden Regeln eben verschärfen. Und insofern freue ich mich, dass die Bundesinnenministerin dieses offenbar erkannt hat und eine Strafrechtsverschärfung vornehmen will. Ich bin mir sicher, dass wir dieses als Union in Berlin, aber auch hier von Kiel aus konstruktiv begleiten werden.
Die Bilder aus Berlin, meine Damen und Herren, gehen mir dabei kaum aus dem Kopf. Diese enthemmte Gewalt, diese Zerstörungswut sind unerträglich. Und es ist nicht nur die Silvesternacht, in der es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt, sondern auch am 1. Mai kommt es immer wieder gerade in Berlin zu Gewaltausbrüchen gegen die Repräsentanten unseres Staats. Diesem muss entgegengewirkt werden und das tue ich nicht, in dem ich immer wieder Misstrauen gegenüber der Polizei säe, wie dies in Berlin mit der Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz oder dem aktuellen 29-seitigen Sprachleitfaden geschehen ist. Irgendwann setzt sich dieses Misstrauen in den Köpfen fest, und die Polizei und die Einsatzkräfte werden nicht mehr als Freund und Helfer, sondern als Feind gesehen.
Ich bin froh, dass wir eine solche Situation in Schleswig-Holstein nicht haben, und wir werden alles tun, damit es auch so bleibt!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu einem möglichen Böllerverbot sagen. Wer glaubt, dass mit einem solchen Verbot alle Probleme einfach gelöst seien, der ist ganz eindeutig auf dem Holzweg. Einfache Lösungen sind natürlich verlockend, setzen aber bestenfalls bei den Symptomen, nicht jedoch bei den wahren Ursachen des Problems an. Denn in Berlin waren es ja nicht nur Böller, die in der Silvesternacht von gewalttätigen jungen Männern auf Einsatzkräfte geworfen wurden, sondern diese wurden auch mit Steinen, Eisenrohren und Schreckschusspistolen angriffen. Ein fahrender Krankenwagen wurde sogar mit einem Feuerlöscher beworfen. Diese enthemmte Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht mit einem Böllerverbot gestoppt und findet leider nicht nur an Silvester statt. Wir konnten dies aktuell in Lützerath, in Connewitz im Jahr 2020 oder beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg ebenfalls beobachten, um nur drei Beispiele zu nennen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Statt symbolpolitisch über Böllerverbote zu diskutieren, müssen wir über die eigentlichen Ursachen dieser Gewaltausbrüche diskutieren. Wobei schon jetzt klar ist: Die „eine“ Ursache gibt es nicht. Die Gründe sind vielmehr mannigfaltig. Und weil das so ist, dürfen Diskussionen nicht abgewürgt werden. Sie müssen offen und ehrlich geführt und sie müssen vorurteilsfrei geführt werden. Dies sind wir den Einsatzkräften, aber auch den Menschen, deren Eigentum mutwillig und rücksichtslos zerstört wurde, schuldig.



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