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27.01.23
14:32 Uhr
CDU

Cornelia Schmachtenberg und Thomas Jepsen: TOP 24: Der Bund muss beim Wikingeck endlich zu seinem Wort stehen

Wikingeck | 27.01.2023 | Nr. 42/23
Cornelia Schmachtenberg und Thomas Jepsen: TOP 24: Der Bund muss beim Wikingeck endlich zu seinem Wort stehen Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Verschmutzung des Wikingecks an der Schlei und der Finanzierung durch den Bund äußern sich die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg und der Abgeordnete Thomas Jepsen gemeinsam: „Hintergrund der vorliegenden Anträge sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappen-Fabrik, die bereits vor 70 Jahren ihre Arbeit eingestellt hat. Heute liegen Altlasten dieser noch immer unberührt da und gefährden das Grundwasser und die Schlei durch die austretenden Teeröle, Mineralöle, Phenole und Cyanide.“
„Das gemeinsame Ziel ist, dass die Sanierung so schnell wie möglich umgesetzt werden, um die Umweltschäden zu minimieren,“ erklärt Schmachtenberg weiter. Damit dies gelinge haben sich seit vielen Jahren verschiedenen Ebenen damit auseinandergesetzt und der Kreis Schleswig-Flensburg einen Sanierungsplan erstellt, ergänzt Jepsen.
In gemeinsamer Absprache seien sich alle Beteiligten über den weiteren Vorgang und die Finanzierung, der kalkulierten 30 Millionen Euro für die 1,1 Hektar große Fläche, einig gewesen, führen beide weiter aus. So stimmte der Bund in Form des Bundesverkehrsministeriums zu, 66 Prozent der Kosten zu tragen.
„Doch der Bund agiert treu nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, stellt Schmachtenberg fest. So plane der Bund nämlich derzeit, entgegen jeglichen Absprachen und Zusicherungen, lediglich zwölf Prozent der Kosten zu stemmen, da dies der Grundbucheintrag sei. Dabei vergesse dieser, dass es sich bei der Schlei um eine Bundeswasserstraße handelt.
Mit Schreiben vom 10. Februar und 07. September 2021 hat der damalige Staatssekretär bestätigt, dass diese Kostenbeteiligung des Bundes „zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt“ werde, betont Jepsen. „Das der Bund nicht zu seinem Wort steht ist nicht in Ordnung. Der Kreis ist fest entschlossen das Wikingeck zu sanieren. Dafür müssen wir den Bund in seine Pflicht nehmen, damit die Sanierung stattfindet. Wir als Land stehen zu unserer zugesagten Finanzierungsbeteiligung und stehen an der Seite der Kommunen.“
„Es geht jetzt darum anzupacken und die Altlasten zu bergen“, schloss Schmachtenberg ab.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 2/2
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