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Nr. 048.23 / 20.02.2023

Die dänischen Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht

Zur heutigen (20.02.2023) Vorstellung des Gutachtens der Europa-Universität Flensburg zur Zulässigkeit der anhaltenden Grenzkontrollen an der dänischen Grenze sagt die eu- ropapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka- lben:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die dänischen Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht. Ein schwacher Trost für all die Menschen, die seit sieben Jahren an der Grenze zum Nachbarland warten müssen. Die Europäische Kommission muss jetzt han- deln und diesen klaren Verstoß umgehend entsprechend sanktionieren. Die Aufrechter- haltung der Grenzkontrollen egal in welchem Land verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern in erster Linie gegen einen europäischen Grundgedanken: die unbehin- derte Freizügigkeit seiner Bürger*innen.
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