Haushalt 2023 | 22.03.2023 | Nr. 107/23
Tobias Koch: TOP 2 ff: Haushalt in schwierigen Zeiten setzt klare politische Schwerpunkte Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute verabschieden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode.
Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und unabweisbar waren. Der politische Handlungsspielraum beim Haushaltsentwurf, aber auch bei der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen war für Regierung und Koalition gleichermaßen äußerst begrenzt.
Und dennoch ist es ein Haushaltsentwurf, der sich wirklich sehen lassen kann:
Die Investitionsquote liegt bei 10,6 Prozent – was in absoluten Zahlen fast 1,8 Milliarden Euro entspricht – der höchste Wert aller Zeiten. Und bei der Verschuldung beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze mehr als 10 Millionen Euro. Der Haushalt befindet sich damit im Einklang mit der Schuldenbremse.
Das sind die beiden wesentlichen Eckpunkte, die diesen Haushalt auszeichnen!
An Haushaltspositionen einfach noch mal eine Null dranhängen – das kann nur die Opposition. Dauerhafte Beitragsentlastung bei der Kita aus einmaligen, zweckgebundenen Rücklagen finanzieren – auch so etwas gelingt nur der Opposition.
Aus dem Sondervermögen Impuls einfach die Gelder zu entnehmen, mit denen man die eigenen Haushaltsanträge angeblich „sauber durchfinanziert“ – obwohl die Impulsmittel längst alle verplant sind – das schafft man auch nur als Opposition, und zwar jedes Jahr wieder aufs Neue.
100 Millionen Euro Kredit aufzunehmen, um begrenzt für ein Jahr kostenloses Mittagessen an der Kita zu spendieren, dafür anschließend aber Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro Zinsen bezahlen zu müssen und das Ganze ohne jede


Seite 1/5
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de soziale Komponente, nämlich unabhängig vom Einkommen der Eltern – so einen Vorschlag macht man auch nur, wenn man in der Opposition ist, wobei man sich darüber trotzdem nur wundern kann.
Auf den Ukraine-Notkredit verzichten zu wollen, obwohl fast jede Woche im Finanzausschuss neue Ausgaben zur Bewältigung von Energiekrise und Flüchtlingsausgaben beschlossen werden, für die ohne den Ukraine-Notkredit in diesem und im nächsten Jahr kein Geld zur Verfügung stünde – das kann man wirklich nur als Opposition fordern, wenn man selbst keine Verantwortung trägt.
Den Einmalerlös aus den HSH-Schiffskrediten dafür zu verwenden, um mehr Krankenhausinvestitionen zu versprechen als die Landesregierung, nur um danach bei der wichtigsten Industrieansiedlung Schleswig-Holsteins völlig blank dazustehen, so etwas kann man als Opposition machen, empfehlen würde ich es gleichwohl nicht.
Meine Damen und Herren, all das werden Sie deshalb im schwarz-grünen Haushaltsentwurf nicht wiederfinden!
Als regierungstragende Fraktionen sind wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Die Zahlen von Regierung und Koalition mögen deshalb kleiner sein als die Anträge der Opposition, aber es ist reale Politik, die wir damit gestalten, statt Luftschlösser zu bauen wie die Opposition.
Apropos kleine und große Zahlen: Bei der ersten Lesung des Haushaltes überraschte der Oppositionsführer mit seiner Kritik an den mit Null ausgebrachten Leerstellen, obwohl es sich dabei um reine Haushaltstechnik handelt, was man als ehemaliger Finanzstaatssekretär eigentlich wissen müsste.
Bei der Vorlage der Nachschiebeliste kritisierte der Oppositionsführer nunmehr das vermeintlich zu große Volumen, mit dem die Regierung angeblich das ganze Verfahren der Haushaltsberatungen auf den Kopf stellen würde.
Dazu zwei Sätze, Herr Losse-Müller: Zum einen handelt es sich bei den Veränderungen ganz überwiegend um die Veranschlagung von Notkreditmittel – somit alles Positionen, die mit den Stimmen der SPD im Finanzausschuss beschlossen worden sind und bei denen Ihre Fraktion kritisiert hatte, dass diese nicht im Haushalt abgebildet seien.
Zum anderen ist das Volumen auch gar nicht so außergewöhnlich, wie Sie der Öffentlichkeit suggerieren wollen:
Ich habe mir einmal das Volumen der Nachschiebeliste des Jahres 2016 herausgesucht. Damaliges Volumen: 473 Millionen Euro. Chef der Staatskanzlei seinerzeit ein gewisser Thomas Losse-Müller.
Ihr Versuch irgendetwas zu finden, was Sie an der Landesregierung kritisieren können, muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sich der Oppositionsführer in seiner Pressemitteilung zur Nachschiebeliste ausschließlich in solch unsinnigen Vorwürfen


Seite 2/5
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de verliert.
Meine Damen und Herren, weg von der Opposition und hin zur Realität:
Auch mit diesem Landeshaushalt in schwierigen Zeiten gelingt es, einige bemerkenswerte politische Schwerpunkte zu setzen:
Für die Union will ich an erster Stelle die zunehmend bedrohte Innere Sicherheit nennen. Während die Zeitenwende in Berlin immer noch auf sich warten lässt, stärken wir Polizei und Justiz gleich mehrfach den Rücken:
Nämlich mit dem fortgesetzten Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft, mit dem ersten Schritt für eine Cyberhundertschaft zur Bekämpfung von Online-Kriminalität, mit 38 Stellen zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität sowie mit 29 Stellen für zügige Ermittlungsverfahren bei den bislang stark unterbesetzten Staatsanwaltschaften. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen.
Innere Sicherheit umfasst aber nicht nur Polizei und Justiz, sondern ebenso den Brand- und Katastrophenschutz, wie uns spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wieder bewusst geworden ist.
10 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und 15 zusätzliche Stellen für den Bevölkerungsschutz im Innenministerium – das sind die Antworten dieses Haushaltes. Ich hoffe, diese Meldung findet genau so viel öffentliche Beachtung wie die mahnenden Worte des Landesfeuerwehrverbandes zum Jahreswechsel.
Mit dem Fraktionsantrag von CDU und Grünen ziehen wir zudem finanzielle Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen im RE 70 in Brokstedt Ende Januar.
Mit einer Million Euro für mehr Sicherheit im ÖPNV sowie weiteren Maßnahmen zur Gewaltprävention, zum Opferschutz sowie zur psychiatrischen Betreuung von Gefangenen lassen wir unseren Worten auch Taten folgen.
Meine Damen und Herren, mit dem Fraktionsantrag stärken wir zudem die WTSH im Bereich von Unternehmensansiedlungen, StartUp-Förderung sowie Unternehmensnachfolge und machen damit weitere Schritte auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland.
Dem gleichen Ziel dienen auch die zusätzlichen Personalstellen für die Forschungsabteilung im Bildungsministerium, denn nur ein starker Wissenschaftsstandort liefert die erforderlichen Impulse für Unternehmensgründungen und die Entwicklung zum Industrieland.
Im Haushaltsgesetz findet sich dazu eine Ermächtigung für bis zu 50 Millionen Euro, für ein neues Helmholtz-Institut für Biomaterialentwicklung in Kiel. Und im Fall einer erfolgreichen Bewerbung der CAU als Exzellenzuniversität werden wir bis zu 60


Seite 3/5
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Millionen Euro mobilisieren, um die Exzellenzstrategie in den nächsten Jahren zu unterstützen.
Neben den 220 Millionen Euro, die die Landesregierung für Krankenhausinvestitionen mobilisiert, wollen wir versuchen, weitere 100 Millionen Euro im laufenden Haushaltsvollzug zu erwirtschaften. Mit dieser Ermächtigung im Haushaltsgesetz setzen wir konsequent den Weg fort, die Investitionslücke bei Krankenhäusern in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt zu schließen.
Für ausreichend Personal in den Kindertagesstätten baut das Land die Förderung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) weiter aus und richtet an immer mehr Berufsschulen Klassen für die Ausbildung von Sozial-pädagogischen Assistenten ein.
Und während die Kita-Förderung des Landes in früheren Zeiten über lange Jahre hinweg auf einen festen Eurobetrag gedeckelt war, steigt nach der Kita-Reform der Zuschuss allein in diesem Jahr um rund 50 Millionen auf dann mehr als 600 Millionen Euro, weil das Land sich jetzt immer an allen Kostensteigerungen wie z.B. höheren Tarifabschlüssen beteiligt.
Die Kita-Reform ist und bleibt damit ein ganz großer Kraftakt für das Land.
Menschen mit Behinderungen helfen wir mit einer Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit um fünf Millionen Euro und mit einer Million Euro für die Tafeln unterstützten wir Menschen, die von Armut besonders betroffen sind.
Angesichts der vielen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, statten wir das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge mit mehr Personal aus, um dort die Vorgänge schneller bearbeitet zu können. Zugleich sorgen wir aber auch für mehr Personal für die Rückführung der Menschen, die unser Land wieder verlassen müssen. Und wir schaffen zusätzliche Stellen für die Fachkräftegewinnung, um nicht zuletzt auch das Potential der Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt besser nutzen zu können.
Sport ist der Kitt unserer Gesellschaft, der alles verbindet und deshalb von uns auch besonders gefördert wird. Um 250.000 Euro steigt der Zuschuss an den Landessportverband und für die Sanierung kommunaler Sportstätten erhöhten wir die diesjährige Förderung auf fünf Millionen Euro.
Im Haushalt sind außerdem erstmals auch Gelder für Entschädigungszahlungen in der Landwirtschaft für Ertragsausfälle durch Gänsefraß vorgesehen. Damit setzen wir uns für unsere Landwirtschaft ebenso ein, wie wir dies mit Förderung von mobilen Schlachtanlagen tun, die gleichzeitig dem Tierwohl dienen. Beide Punkte zusammen schlagen sich mit einer Million Euro im Haushalt nieder.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Beträge fallen auf Regierungsseite kleiner aus als bei der Opposition. Und dort, wo ich größere Zahlen genannt habe, müssen diese Gelder oftmals erst noch im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden.



Seite 4/5
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schleswig-Holstein steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Aber auch in Zukunft kann nur das umgesetzt werden, was auch finanzierbar ist. Und genau dafür steht Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein.
Mein Dank gilt deshalb allen, die zum Gelingen dieses Haushaltsentwurfes ihren Beitrag geleistet haben. Herzlichen Dank!



Seite 5/5
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de