Haushalt | 22.03.2023 | Nr. 108/23
Tim Brockmann: TOP 2ff: Die Menschen in unserem Land können sich auf einen wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat vor immer neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen Raum kontinuierlich an, extremistische, rassistische Angriffe sowie Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, finden leider immer wieder statt und erfordern von uns eine wehrhafte und entschlossene Antwort.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Sicherheitsbehörden auf breiter Front zu stärken. Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie rechtsstaatlichen Kompetenzen wollen wir unserer Polizei, unserem Verfassungsschutz und unserer Justiz den Rücken stärken und dadurch weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein sorgen. Dies ist der Geist unseres Koalitionsvertrages und dieser Geist spiegelt sich auch im Einzelplan 4 des Landeshaushaltes 2023 wider.
Gerade die innere Sicherheit hat für uns als CDU eine besondere Bedeutung. Sie ist Teil unserer DNA und deshalb ist es auch richtig, dass der Einzelplan 4 eine besondere und vor allen kontinuierliche Stärkung erfährt.
Lassen Sie mich auf einige Highlights eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Polizeihaushalt. Dieser wächst wie in den Vorjahren kontinuierlich an. 2023 stellen wir weitere 14 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stärken damit unsere Landespolizei nachhaltig und versetzen sie in die Lage, auf die aktuelle Bedrohungen und Gefährdungen schnell reagieren zu können. Wir stärken die Prävention und Ermittlungstätigkeit. Mit insgesamt 30 zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder setzen wir ein klares Zeichen. Diese abscheulichen Taten können wir nicht unbestraft lassen und deshalb ist es richtig, in diesem Bereich weitere Stellen zu schaffen. Und ich möchte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, den Tarifbeschäftigten aber auch den Beschäftigten in

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de der Justiz danken, die sich jeden Tag mit diesen widerlichen Straftaten auseinandersetzen müssen.
Wir setzen den Aufbau der Zweiten Einsatzhundertschaft mit 25 weiteren Stellen konsequent fort und steigen in den Aufbau der sogenannten Cyperhundertschaft mit 20 neuen Stellen ein. Wir stärken die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche (8 Stelle) und schaffen zusätzliche Kapazitäten zur Vermögensabschöpfung (5 Stelle). All das sind wirklich gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land.
Und auch der Verfassungsschutz, der unser Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, wird mit zwei weiteren Stellen gestärkt.
Mit dem Haushalt 2023 setzen wir zudem unseren Kurs zur Stärkung des Brand- und Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein konsequent fort. Wir geben den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten und stellen dafür mehr als 48 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist ein beachtliches, aber auch notwendiges Plus von rund 17 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Wir investieren dabei in neues Personal, wir investieren in neue Technik und wir investieren in neue Infrastruktur. Mit 15 neuen Stellen für den Katastrophenschutz schaffen wir die Voraussetzung für die Umsetzung des 10-Punkte Plans zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, den wir 2021 nach der Katastrophe im Ahrtal beschlossen hatten. Wir erhöhen das Budget der sogenannten „weißen“ Katastrophenschutzorganisationen für die Ausbildung neuer Kräfte und für Fortbildung bestehender Einheiten im Katastrophenschutz um 150.000 Euro auf 250.000 Euro. Wir allen wissen, dass es gerade bei den vielen ehrenamtlichen Kräften für deren Einsatz- und Leistungsbereitschaft entscheidend ist, wie gut sie ausgebildet sind. Deshalb haben wir auch gerne der Bitte der weißen Organisationen entsprochen und den Titel angehoben.
Herausheben möchte ich an dieser Stelle auch die Fortführung des Sonderprogramms für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Zwar ist die Sicherstellung des Brandschutzes zunächst kommunale Aufgabe, aber wir alle wissen zu genüge, dass die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern ein kaum zu stemmender Kraftakt für Kommunen sein kann. Daher ist es notwendig, dass wir das Sonderprogramm wie im Koalitionsvertrag versprochen fortführen und mit zehn Millionen Euro ausstatten.
Mit dem Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz haben wir den rechtlichen Rahmen geordnet und Zuständigkeiten definiert. Uns war von Beginn an klar, dass dieses Gesetz auch finanzielle Folgen für den Landeshalt hat. Mehr als 700.000 Euro stellen wir in diesem Jahr zur Verfügung, um Kommunen und Organisationen zu unterstützen, die die Wasserrettung im Auftrag des Landes durchführen. Dieses Geld steht beispielsweise für Boote, Zugfahrzeuge und für die Ausstattung der Einsatzkräfte bereit und wird die Wasserrettung auf ein neues Niveau heben. Besonders möchte ich noch herausheben, dass wir 100.000 Euro für die Unterhaltungsbaggerung der Fahrrinne Hafen Lippe bereitstellen und somit sicherstellen, dass die DGzRS mit dem Seenotrettungsboot Woltera stets auslaufen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de und für Sicherheit auf der Ostsee sorgen kann.
Im Ergebnis kann ich festhalten, dass ich sehr zufrieden mit dem Einzelplan 4 bin. Er atmet den Geist unseres Koalitionsvertrages und schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land.



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