Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 u.a. – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023; Einzelplan 06 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Nelly Waldeck: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 096.23 / 22.03.2023

Wir schaffen niederländische Verhältnisse in Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir schaffen niederländische Verhältnisse in Schleswig-Holstein. 30 Euro pro Kopf, so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr: 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde ein ambitionierter Plan vorgelegt, den Anteil des Radverkehrs deut- lich zu steigern.
Doch Strategien schreiben geht immer gut, wir wollen sie auch umsetzen, und das mit richtiger Ambition. Mit erstmalig 20 Millionen Euro für den Radverkehr pro Jahr bringen wir dieses Jahr den ersten Haushalt auf den Weg, in dem der Landesanteil für niederlän- dische Verhältnisse im Radverkehr endlich erfüllt wird. Das ist ein echter Schritt in Rich- tung Fahrradland Schleswig-Holstein und das kann sich wirklich sehen lassen.
Aber das Fahrrad allein wird die Verkehrswende nicht schaffen. Mit 52 Millionen Euro werden wir als Schleswig-Holstein ein günstiges, deutschlandweites Nahverkehrsticket in die Umsetzung bringen. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher Schritt undenkbar ge- wesen. Es ist eine riesige Chance, den Tarifdschungel zu lichten, Menschen eine güns- tige Alternative zum Auto zu bieten und Anreize zu schaffen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen.
Das Ticket ist aber auch eine echte finanzielle Herausforderung, der wir uns mit diesem Haushalt stellen. 52 Millionen Euro strukturell für den ÖPNV aus Landesmitteln einfach zusätzlich obendrauf. Damit ist auch der Landesanteil an den ÖPNV-Kosten mit diesem Haushalt nochmal deutlich gegenüber 2022 gestiegen.
Seite 1 von 2 Aber mit einem Änderungsantrag gehen wir noch einen Schritt weiter bei den Tarifen. Menschen, die sich ein Jahr ihres Lebens für die Gesellschaft engagieren und ein Frei- williges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, verdienen unsere Anerkennung. Doch diese reicht oft nicht aus. Für viele Menschen ist ein solches Jahr schlicht nicht leistbar, weil das Geld zum Leben nicht reicht.
Seit Jahren fordern viele Freiwillige deshalb mit der Kampagne „Freie Fahrt für Freiwillige” eine Unterstützung bei den Mobilitätskosten. Hier gehen wir jetzt mit über einer halben Million Euro voran und schaffen ein ÖPNV-Ticket für Menschen, die ein Freiwilliges sozi- ales oder ökologisches Jahr absolvieren.
Natürlich geht hier immer noch mehr und wir wollen auch, dass Schüler*innen vergünstigt fahren. Viele Kommunen machen sich hier als Träger der Schüler*innenbeförderung auf den Weg. Doch die Finanzierung ist dabei natürlich für alle der größte Knackpunkt.
Und da hat es mich doch gewundert, liebe SPD, dass wir seit Monaten im Plenum hören, es brauche mehr Geld für ÖPNV und am besten ein Bildungsticket für 50 – 100 Millionen Euro, aber gar kein Geld in den Änderungsanträgen der SPD bereitgestellt wurde. Nicht einen Cent mehr für ÖPNV, ginge es nach der SPD.
Wir haben im letzten Plenum bereits über die Mobilitätsgarantie gesprochen, 7,5 Millio- nen Euro haben wir für das Modellprojekt eingestellt. Ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass so eine Mobilitätsgarantie teuer ist, aber eben auch wichtig, wenn wir Mobilität als Da- seinsvorsorge verstehen und unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen.
Auch hier steuern wir mit Fraktionsanträgen nach: Mit Mitteln für den E-Carsharing-Verein Dörpsmobil unterstützen wir Carsharing im ländlichen Raum. Einerseits bietet das die Möglichkeit, einfach mal ein E-Auto auszuprobieren, und andererseits kann gut ausge- bautes Carsharing natürlich dazu beitragen, dass weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind und damit die hohen Fixkosten, die viele Menschen mit einem eigenen Auto haben, zu reduzieren.
Auch bei der Nutzung des ÖPNV können Verleihsysteme für die letzte Meile eine wichtige Ergänzung darstellen. Deswegen ist die Ausweitung von Fahrradverleihsystemen gerade an Bahnhalten eine sinnvolle Ergänzung. Auch hier justieren wir nach, mit 190.000 Euro für ein Pilotprojekt zur Ausweitung von Fahrradverleihsystemen in ländlichen Regionen.
Doch die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir genug Fachkräfte haben, sie in die Umsetzung zu bringen. Wir diskutieren Freitag noch über den Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau, in dem auch die Suche nach Verkehrsplaner*innen eine immer größere Rolle spielt. Der Fachkräftemangel macht sich auch im Verkehrsbereich deutlich bemerk- bar. Mit einer neuen Professur für Verkehrsplanung werden wir hier nochmal stärker un- terstützen und unsere Verkehrsplaner*innen von morgen auf die Berufswelt vorbereiten.
Insgesamt zeigt sich deutlich an diesem Haushalt, dass Klimaschutz in Schleswig-Hol- stein auch im Verkehrssektor angegangen wird. Die klimapolitischen Notwendigkeiten denken wir ressortübergreifend, für unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden.
Vielen Dank! ***


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