Haushalt | 22.03.2023 | Nr. 111/23
Cornelia Schmachtenberg: TOP 2ff: Wir betreiben einen echten Systemwechsel Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte nun den Fokus auf den Einzelplan acht richten. Denn dieser ist ganz besonders, da es sich um das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz handelt. Es verbindet somit zentrale Themen von Schleswig-Holstein, das durch Landwirtschaft, Fischerei und Ländliche Räume geprägt ist und durch die Grenzregion, Europa schon immer sehr eng verbunden war und weiter ist.
Als Koalition ist es uns außerordentlich wichtig, die Landwirtschaft zu stärken und zu unterstützen. Wir wollen auch in Zukunft Lebensmittel in Schleswig-Holstein produzieren und zur Lebensmittelsicherheit beitragen.
Denn die letzten Monate haben schmerzlich erfahren lassen, wie es ist, wenn man in den lebensnotwendigen Bereichen von Importen abhängig ist.
Daher ist es wichtig der Landwirtschaft den Rücken zu stärken und den begonnenen Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft zu verstetigen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Und daher ist es auch wichtig, dass dieser Prozess mit Mitteln hinterlegt wird, damit ausreichend Raum gegeben wird, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Die Wichtigkeit der heimischen Landwirtschaft und der damit verbundenen regionalen Wertschöpfung wird auch an anderen Stellen im Haushalt und insbesondere in den Fraktionsanträgen sichtbar. Dazu gehört beispielsweise die stärkere Förderung von regionalen Produkten oder auch die Unterstützung von mobilen Schlachtanlagen. Denn gerade der Bedarf an mobilen Schlachtanlagen und Weideabschüssen, wurde einmal mehr in der Anhörung zu den Vorfällen im Flintbeker Schlachthof deutlich. Und daher packen wir hier direkt an.
Und zur regionalen Wertschöpfung gehört auch Verbraucherbildung. Wir merken immer häufiger, dass die Kluft zwischen Produktion und Konsumentinnen und Konsumenten größer wird. Dazu kommt ein immer größeres Unwissen zum Thema


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ernährung eine große Lebensmittelverschwendung. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Koalition anpackt und eine Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz auf den Weg bringt und auch diese mit Mitteln hinterlegt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist unsere Fischerei. Eine Jahrhunderte alte Tradition, die identitätsstiftend für Schleswig-Holstein ist und vor immer größeren Herausforderungen steht. Das wird in der aktuellen Debatte auch rund um die AMK einmal mehr deutlich. Vieles, wie beispielsweise der Artenschutz, wird auf europäischer Ebene geregelt, den wir hier vor Ort nicht unmittelbar verändern können. Doch daher ist es umso wichtiger, den Fischern hier vor Ort eine Perspektive zu geben und sie zum Beispiel mit den Kormoran- und Prädatorenschäden nicht allein zu lassen. Daher sind die 500.000 Euro ein wirkliches Zeichen der Unterstützung.
In diesem Zuge möchte ich auch auf die Gänseschäden in unserem Land eingehen. Denn mit diesem Haushalt dokumentieren wir erneut einen echten Paradigmenwechsel, der uns beim Gänsemanagement in dieser Koalition gelungen ist. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst. Wir kämpfen für die betroffenen Betriebe nicht nur bei der EU, sondern stellen nun auch erstmals in großem Stil Landesgelder für eine Entschädigung der betroffenen Betriebe bereit. Das ist ein echter Systemwechsel, den diese Koalition seit Beginn unternommen hat.
Schlussendlich möchte ich noch etwas zu Förderung des ländlichen Raums sagen. Denn dieser ist wichtig in Schleswig-Holstein. Ländliche Regionen sind die Heimat eines Großteils der Bevölkerung und vieler mittelständischer Betriebe. Daher ist es uns ein Anliegen Dörfer bei der Entwicklung und Erneuerung finanziell zu unterstützen. Wir wollen aber auch den ländlichen Raum durch die Stärkung der Akademie für ländliche Räume, der Verstetigung des Dörpsmobils, der Unterstützung des Tourismus in ländlichen Räumen oder der Aktivregionen voranbringen, um nur ein paar Beispiele von vielen zu nennen.
Es gäbe noch sehr viel über den Haushalt zu berichten. Aber zusammenfassend bleibt zu sagen, dass wir als Koalition hinter unserer Landwirtschaft, unserer Fischerei und den ländlichen Räumen stehen. Das wird mit diesem Haushalt einmal mehr deutlich!



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