Haushalt | 22.03.2023 | Nr. 112/23
Birte Glißmann: TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um.
Gerade für die Staatsanwaltschaften im Land hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste den so wichtigen Stellenzuwachs von 29 Stellen auf den Weg gebracht. Die Staatsanwaltschaften hatten bei vergangenen Personalzuwächsen, gerade gegenüber den Gerichten, zu oft das Nachsehen. Dabei liegt die aktuelle Pebbsy-Abdeckung deutlich unter der der Gerichte. Es muss klar sein, dass gerade nach Personalzuwächsen bei der Polizei auch ein Personalzuwachs bei den Staatsanwaltschaften folgen muss, damit dort kein Engpass entsteht. Dass in der Vergangenheit bislang kein Engpass bei den Staatsanwaltschaften entstanden ist, haben wir dem großen Einsatz der Bediensteten aller Dienstzweige zu verdanken.
Wir packen aber noch weitere Punkte an. Zum Beispiel stärken wir die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige. Die Opferbeauftragte und die Anlaufstelle haben im Fall Brokstedt innerhalb kürzester Zeit beispielhaft reagiert. Unter anderem lagen schon am Tag nach der Tat vor Ort Kärtchen mit Ansprechpersonen aus und es war unmittelbar eine Rufnummer für Opfer, Angehörige und Betroffene eingerichtet. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Opferschutzbeauftragten, der Anlaufstelle und allen anderen Einrichtungen des Opferschutzes für ihre so wichtige Arbeit bedanken!
Darüber hinaus hat der Fall Brokstedt gezeigt, dass es auch unmittelbar innerhalb der Opferschutzstelle psychologischer Beratung und Unterstützung bedarf. So kann gerade bei Großschadenslagen die konkrete Opferberatung gestärkt und darüber hinaus die professionelle, allgemeine Opferberatung ausgebaut werden. Auch dafür nehmen wir 100.000 Euro in die Hand.
Damit die Angebote der Opferschutzstelle insgesamt noch bekannter werden, bringen wir eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg, die wir mit 100.000 Euro fördern.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir wollen Straftaten nach Möglichkeit verhindern und dort, wo es schon zur Straffälligkeit gekommen ist, die Rückfallwahrscheinlichkeit reduzieren. Gerade bei Gewalt- und Sexualstraftaten ist das besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem 10-Punkte-Papier Maßnahmen angestoßen, die wir nun mit unseren Haushaltsanträgen umsetzen.
Deswegen stärken wir die forensischen Ambulanzen, die einen hohen Zulauf zu verzeichnen haben. Zwei neue Stellen für psychologische Therapeuten sollen Wartezeiten vermeiden. Gleichzeitig unterstützen wir die psychiatrischen Fachleistungsstunden in den Justizvollzugsanstalten und auch die Seelsorgeangebote, weil eben immer mehr Gefangene psychische Krankheiten aufweisen.
Zum SSW-Antrag zur Streichung der Haushaltsmittel für die Abschiebungshafteinrichtung möchte ich nur zwei Dinge sagen: Erstens möchte ich auch hier noch einmal klarstellen, dass das MJG nur für den Betrieb der Einrichtung zuständig ist und eben nicht für die Abschiebung und das aufenthaltsrechtliche Verfahren.
Und zweitens wäre die Schließung der Einrichtung gerade in der aktuellen Debatte das absolut falsche Signal. Denn es geht doch gerade um ein stärkeres Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Und vor dem Hintergrund der Personen, die dort untergebracht sind – weit überwiegend Menschen, die nicht unerheblich straffällig geworden sind und deswegen abgeschoben werden, ist es genau richtig, dass wir geltendes Recht als ultima ratio auch zwangsweise durchsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Bündel an Maßnahmen zeigt eindrücklich, dass wir unsere Justiz und den Rechtsstaat stärken, unsere 10 Punkte anpacken und mit dem Haushalt genau auf dem richtigen Weg sind.
Vielen Dank.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de