Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies Die Hauptaufgabe dieser Landesregierung muss sein, die Menschen im Land schnell und spürbar zu entlasten! Zu den heute verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Inflation ist für viele Menschen zu einer großen Belastung geworden. Die Hauptaufgabe dieser Landesregierung muss deshalb sein, die Menschen im Land schnell und spürbar zu entlasten. Unsere Erwartungen an den nächsten Haushalt sind ganz klar, dass dafür endlich alle auf Landesebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden! Der ständige Fingerzeig nach Berlin allein hilft niemanden beim Bezahlen von Rechnungen. Schwarz-Grün muss endlich selbst in die Verantwortung gehen. Leider beweist die Landesregierung gerade mit ihrem aktuellen Haushalt, dass sie Politik an der Realität der Menschen vorbei macht. Egal ob bei der Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen oder beim Bau von bezahlbarem Wohnraum: Jetzt müssen sich die Staatsausgaben darauf konzentrieren, den Schleswig-Holsteinern durch die Krise zu helfen. Das gilt umso mehr, nachdem sich abzeichnet, dass der finanzielle Spielraum durch einbrechende Steuereinnahmen kleiner wird!“



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